Rubio attackiert Haager Strafgericht

Aus Angst vor juristischer Verfolgung droht Washington den Mitgliedstaaten des Römischen Statuts

»US-Außenminister Marco Rubio hat in einer Videobotschaft am Montag gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ausgeholt. »Im Moment führen der IStGH und seine Verbündeten einen Krieg gegen unser Land. Nicht mit Kugeln und Raketen, sondern mit Gesetzen, Verträgen und der Macht dessen, was man das ›internationale Recht‹ nennt«, behauptete Rubio auf X. »Wenn wir tatenlos zusehen, sind wir allen ausländischen Richtern ausgeliefert, die Tausende Meilen entfernt sitzen.«......«

Trump sieht sich von der Justiz verfolgt, jetzt gleich die ganzen USA. Kleiner macht man es dort nicht.
Der IStGH wird von Deutschland akzeptiert. Wie lange noch?
»Die USA wollen nun die Staaten, die das Statut von Rom ratifiziert haben, zwingen, aus dem Vertrag auszutreten. Zu den Instrumenten, mit denen Washington unwillige Länder unter seine Knute bringen will, zählen wirtschaftliche Sanktionen und Einreiseverbote in die USA. Gegen einige Juristinnen und Juristen des IStGH sind solche »Strafen« bereits in Kraft. Im vergangenen Monat reichten deshalb drei Richter eine Klage gegen Trump und seine Regierung ein.«

»Wenn Sie glauben, dass Sie den Vereinigten Staaten ihre Souveränität nehmen können, werden wir Ihnen zeigen, was das wirklich bedeutet«, drohte Rubio am Montag. Die Drohung ist bigott, denn die staatliche Souveränität anderer Länder spielt für die USA selten eine Rolle.

Wie schön ist es doch im freien Westen.