»Es geht Schlag auf Schlag. Am Donnerstag beriet der Bundestag in erster Lesung über die Kompetenzerweiterung der »Nachrichtendienste« BND und Verfassungsschutz zu »echten Geheimdiensten« – mit Lizenz zu allerhand längst Praktiziertem, aber bislang nicht Legalem, wie etwa Sabotage. Am Freitag wurde vom Parlament dann das Bundespolizeigesetz verabschiedet – nach einer Abstimmungspanne im Sommer im zweiten Anlauf mit der erforderlichen absoluten Mehrheit.«
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Ruhe ist die erste Bürgerpflicht. Den Spruch hört man nicht mehr oft. Aber schon sehr lange üben Polizei und Bundeswehr gemeinsam.
Damals war die Angst vor Putin noch nicht so aufgebauscht wie derzeit. Manche Medien hatten den Mut zu berichten, dass die Sorgen vor sozialen Unruhen zunehmen würden.
Jetzt schaffte man eine Heimatschutztruppe und stattete die Dienste mit Vollmachten aus, die früher nicht denkbar waren.
Und das alles, weil wöchentlich Putins unbrauchbare Drohnen gefunden werden. Oder?
Vor wem soll hier eine Heimat geschützt werden?
»Es geht Schlag auf Schlag. Am Donnerstag beriet der Bundestag in erster Lesung über die Kompetenzerweiterung der »Nachrichtendienste« BND und Verfassungsschutz zu »echten Geheimdiensten« – mit Lizenz zu allerhand längst Praktiziertem, aber bislang nicht Legalem, wie etwa Sabotage. Am Freitag wurde vom Parlament dann das Bundespolizeigesetz verabschiedet – nach einer Abstimmungspanne im Sommer im zweiten Anlauf mit der erforderlichen absoluten Mehrheit.«
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Damals war die Angst vor Putin noch nicht so aufgebauscht wie derzeit. Manche Medien hatten den Mut zu berichten, dass die Sorgen vor sozialen Unruhen zunehmen würden.
Jetzt schaffte man eine Heimatschutztruppe und stattete die Dienste mit Vollmachten aus, die früher nicht denkbar waren.
Und das alles, weil wöchentlich Putins unbrauchbare Drohnen gefunden werden. Oder?
Vor wem soll hier eine Heimat geschützt werden?