Scholz will Mittwoch Regierungserklärung abgeben

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zu »aktuellen innenpolitischen Themen« abgeben. Einen entsprechenden Antrag reichte er am Freitag beim Parlament ein, wie dpa aus Regierungskreisen erfuhr. Es ist fest davon auszugehen, dass es um die Konsequenzen aus der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg gehen wird. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat angekündigt, nächste Woche Anträge zur Migrationspolitik in den Bundestag einbringen zu wollen. »Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt«, sagte der CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union. Die SPD hat die Union davor gewarnt, die »Brandmauer« zur AfD einzureißen. (dpa/jW)

Jetzt muss Scholz in den letzten Wochen seiner Amtszeit (nebenbei, der Vorsitzende der hessischen SPD rechnet fest mit der absoluten Mehrheit seiner Partei) noch etwas tun und will eine Regierungserklärung abgeben. Die Union wird ihm das als Wahlkampf auslegen, aber das ist nur die übliche Routine.
Denn im SPD-Haus läuten die Alarmglocken. Denn nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg will Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bereits in der kommenden Woche Anträge für eine verschärfte Migrationspolitik in den Bundestag einbringen – „unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“.
Dieses Recht hat natürlich auch eine Oppositionspartei. Aber war es nicht Merz, der gebeten hatte, die Migration aus dem Wahlkampf herauszuhalten, um der AfD kein Futter zu liefern? Wird er jetzt zum Mauerstürmer und will die Brandmauer einreißen? Will er der Auchkandidatin Weidel diesen Triumph kurz vor der Wahl gönnen?
Und wie würden sich dann SPD und Grüne verhalten? Beide buhlen ja um den Platz neben Merz im Koalitionsbett. Und dort müssten und würden beide dann zustimmen.