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Schulze fordert Rücksicht auf Ostdeutschland

Von Harvey11 26.04.2026, 15:03

Kürzlich sorgte Kanzler Merz mit einer Äußerung zur gesetzlichen Rente für Empörung. Nun kommt eine eindringliche Warnung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident: Die Rente sei für den gesellschaftlichen Frieden existenziell wichtig.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze verlangt, bei der geplanten Rentenreform die besonderen Belange der Menschen in Ostdeutschland zu berücksichtigen. "In Ostdeutschland ist die Rente nicht die Basisabsicherung, sondern oft die einzige Basis für ein Altern in Würde", sagte der CDU-Politiker dem Stern.
Die meisten Menschen in Sachsen-Anhalt hätten - so wie in ganz Ostdeutschland - nur die staatliche Rente für ihr Alter. Es gebe hier deutlicher weniger Menschen mit Betriebsrente. Sie hätten auch nicht das Geld, um in eine private Altersvorsorge einzuzahlen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vor einer Woche mit einer Äußerung zur gesetzlichen Rentenversicherung für Empörung unter anderem beim Koalitionspartner SPD gesorgt. "Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter", hatte er gesagt. "Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern."
Gestern versicherte Merz bei der Bundestagung des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA) im hessischen Marburg, dass für ihn die gesetzliche Altersvorsorge die Basis für das Rentensystem bleiben werde, die er auch nicht einschränken wolle.
Der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke warb am Samstagabend im WDR für eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge für alle. Momentan hätten die Menschen, die in tariflich guten Bereichen wie Chemie-, Stahl-, Metall- und Elektroindustrie tätig seien, eine "relativ gute gesetzliche Rente". Sie könnten privat vorsorgen und hätten noch eine betriebliche Altersvorsorge. "Andere haben das nicht."
Die drei Säulen der Rentenversicherung müssten dementsprechend noch "viel stärker vernetzt miteinander" gedacht werden, betonte Radtke. Der Anspruch müsse ein hohes Versorgungsniveau auf Grundlage einer soliden Finanzierung sein. Genauso wichtig wie die Rentenreform selbst sei die Kommunikation darüber.


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Da ist eine Aussage, die mich schmunzeln lässt: "In Ostdeutschland ist die Rente nicht die Basisabsicherung, sondern oft die einzige Basis für ein Altern in Würde".
Nicht nur in Ostdeutschland. Und Würde? Da gab es einmal eine Ministerin die plärrte: Jede Arbeit, egal wie sie bezahlt wird, gibt den Menschen ihre Würde zurück.
Da man nur zurückgeben kann was man vorher genommen hat ist es ja klar: Mit dem Arbeitsplatz verliert der Mensch auch seine Würde. Spätestens beim den Job Centern erfahren sie das.
Und Rentner? Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die ja auch für ihre Würde arbeiten. Eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge für alle zu fordern, da kommt beim den Unternehmern Freude auf. Aber der CDA musste mal wieder Laut geben. Dumm nur, dass deren Forderungen manchmal sozialer sind als die der SPD.
Und diese plärrende Ministerin, die durfte später auf der Hardthöhe beweisen, dass sie das auch nicht kann und wurde nach Brüssel abgeschoben. Dort sorgten Orban und Freunde dafür, dass sie im Amt bleiben konnte.
Schlechte Zeiten für die Rentner. Immerhin hat sich diese Regierung dafür feiern lassen, dass sie die Möglichkeiten der Rentnerarbeit verbessert hat. Die soll sich ja für die Arbeitgeber lohnen. Den Rentnern bleibt ja die Würde und die ist unbezahlbar.

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