Selenskij, die USA und der Ukraine-Krieg

Was der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij der Agentur Reuters erklärte, hat aller Wahrscheinlichkeit nach den Charakter einer Mitteilung vor allem an die ukrainische Öffentlichkeit: Die USA unter Donald Trump machten weitere Sicherheitsgarantien für die Ukraine davon abhängig, dass diese das Donbass – definiert durch die ehemaligen sowjetischen Regionen Donezk und Lugansk – vollständig räume. Daran hätten auch die jüngsten ukrainisch-amerikanischen Gespräche in Florida nichts geändert. Die Räumung spielt dabei rhetorisch die Rolle der bitteren Pille, die Sicherheitsgarantien die des Zuckerchens.

Selenskij brachte das mit der »wachsenden Aufmerksamkeit« in Verbindung, die der Iran-Krieg von den USA verlange. Das ist natürlich Unsinn. Wenn die USA die Lage am Golf »aufmerksam« beobachtet hätten, hätten sie erst gar nicht angegriffen. Trump hat den erhofften Blitzsieg am Persischen Golf verfehlt, und die noch lebenden offiziellen Vertreter des Iran fühlen sich stark genug, um die Verhandlungsultimaten aus Washington zurückzuweisen. Daran mag auch einiges gepokert sein, aber das ist an dieser Stelle egal. Entscheidend ist, dass Selenskij seiner ukrainischen Öffentlichkeit die bittere Pille jetzt serviert und gleichzeitig erklärt, an ihm habe es nicht gelegen. Denn ihm sitzt der nationalistische Teil der ukrainischen Öffentlichkeit im Nacken; daher will er den Vorwurf des Verrats von sich abwenden und eine mögliche Wutkampagne der ukrainischen Rechten nach einem für Kiew auf den ersten Blick unvorteilhaften Friedensschluss ins Leere laufen lassen. Ob ihm das gelingt, muss sich zeigen – denn ein Ende des Krieges bedeutet auch, dass der ukrainische Präsident Neuwahlen nicht länger ausweichen kann. Und wenn er persönlich sie verlieren sollte, wäre es aus mit der Amtsimmunität. Da kann noch einiges auf ihn zukommen.

Aus US-Sicht hat der gut vierjährige Krieg in der Ukraine seine Schuldigkeit getan. Er hat, genau wie es einst Zbigniew Brzeziński skizziert hat, das ukrainische und das russische Volk gründlich verfeindet, die Perspektive eines langfristigen Interessenausgleichs, der mehr wäre als eine erzwungene Feuerpause, ist in weite Ferne gerückt. Wenn Russland jetzt einem »Deal« zu diesen Konditionen zustimmen sollte, bekäme es eine weitgehend zerstörte Region, aus der für Jahrzehnte wirtschaftlich kein großer Nutzen zu ziehen sein wird. Und einen Nachbarn im Südwesten, der, mutig gemacht durch westliche »Sicherheitsgarantien«, nicht lange zögern wird, den offenen Krieg in eine verdeckte Phase übergehen zu lassen: Drohnenangriffe der Ukraine sind technisch weiterhin möglich, solange sie gut genug verschleiert werden können. Und Russland sähe sich mit den westlichen »Garantien« konfrontiert, falls es sich dagegen wehren sollte. Ein Geschäft wäre ein solcher »Deal« allenfalls für den, der ihn eingefädelt hat.

Die USA wollen wenigstens hier das Spiel gewinnen während Selenskij versucht seinen Kopf zu retten. Offensichtlich hat er inzwischen Begriffen, wofür er missbraucht wurde. Er sollte beweisen, dass sich Russland immer näher an die Grenzen der NATO schiebt und der Überfall auf uns kurz bevor steht. Das wurde ja auch zu Beginn noch geglaubt. Aber es gibt kaum noch einen, der sich mit dieser Behauptung lächerlich machen will. Zumal jetzt der Bundespräsident die wahren Gründe für diese wahnsinnige Aufrüstung genannt hat.
Wenigstens hier hat Trump sein Geschäft gemacht. Ob das dieses kleine Häuflein der Willigen auch bald begreift?