Söder fordert "grundsätzliches Update"

»In der Debatte über den Sozialstaat hat CSU-Chef Söder die Unions-Forderung nach einem harten Kurswechsel bekräftigt. Die SPD sieht den Reformbedarf, distanziert sich aber von der Rhetorik des Koalitionspartners. In der Debatte über die Sozialpolitik pocht CSU-Chef Markus Söder auf "harte Reformen". "Die Kosten explodieren nicht nur bei der Migration, sondern im gesamten sozialen Bereich", warnte Söder in der Augsburger Allgemeinen. Das schwäche Deutschland "von den Kommunen bis zum Bund". Der Sozialstaat brauche daher ein "grundsätzliches Update", sagte der bayerische Ministerpräsident weiter. "Nur so bleiben wir leistungsfähig und können weiterhin denjenigen helfen, die wirklich Hilfe benötigen", unterstrich Söder. Er forderte, die geplante Ablösung des Bürgergelds durch eine neue Grundsicherung für deutliche Einschnitte zu nutzen. "Das Bürgergeld muss komplett geändert werden", sagte der CSU-Chef. Dies bedeute "weniger Leistungen und mehr Anreize zur Arbeit". Die Zumutbarkeitsregel bei Jobangeboten müsse verschärft werden, außerdem seien strengere Regeln beim Wohngeld und beim Schonvermögen nötig. Mit solchen Reformen könne der Staat "viele Milliarden einsparen". Auch seine Forderung nach Einsparungen bei der Förderung von Wärmepumpen bekräftigte der CSU-Politiker.................«

»Abgesehen davon sei der Sozialstaat in seiner jetzigen Form "ungerecht", kritisierte Söder. "Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet oder noch nie in die Sozialkassen eingezahlt hat", forderte er...........«

Lange nicht mehr gehört diesen Spruch.
Wer arbeitet, aber dank geschaffener Minilöhne ohne Stütze nicht über die Runden kommt, zeigt bereits den Weg, den die Stütze gehen muss.
Löhne nicht rauf, sondern Stütze runter.
Denn Arbeit muss sich lohnen. Sagt Söder.
Für den Arbeitgeber. Das sagt Söder aber nicht.