Die Klage ist alt, wiederkehrend, enervierend. Ökonomisch und fiskalisch besser aufgestellte Bundesländer, allen voran der Freistaat Bayern, beklagen seit langem schon, dass sie über den föderalistischen Mechanismus »Finanzausgleich« gehalten sind, den ökonomisch und fiskalisch schlechter aufgestellten Bundesländern, allen voran Berlin, unter die Arme zu greifen. Die geldmäßige Päppelung bestärke letztere gerade darin, in ihrer bequemen Erfolglosigkeit so zu bleiben, wie sie sind – ein mit dem Leistungsgedanken, der die Leitideologie der kapitalistisch verfassten Gesamtrepublik grundiert, nur schwer zu vereinbarender Vorgang. Sollen die Habe- wie Taugenichtse doch selbst zusehen, wie sie auf die Beine kommen.
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»Unter Finanzausgleich versteht man das in der Finanzverfassung des Grundgesetzes (GG) geregelte finanzverfassungsrechtliche Ordnungs- und Verteilungssystem, das die finanziellen Beziehungen in Form von Ausgaben und Einnahmen zwischen den Gebietskörperschaften zum Inhalt hat. Insbesondere ist hierunter die Steuerverteilung der Steuereinnahmen vom Bund an die Länder und von diesen an die Gemeinden zu verstehen.«
Wie sagte mal ein Pfarrerlein der CDU vor laufender Kamera: Lass mich dem Scheiß in Ruhe.
So einiges verläuft hier nicht ganz verfassungskonform, warum dann nicht auch hier das Messer anlegen?
Wer keine Politik in unserem Sinne macht, der soll bleiben wo der Pfeffer wächst. Wir bestimmen was demokratisch ist und was nicht.
Dabei wird uns auch die AfD helfen.
Ganz so sieht es aus.
Harvey11
vorgestern, 13:39
Die Klage ist alt, wiederkehrend, enervierend. Ökonomisch und fiskalisch besser aufgestellte Bundesländer, allen voran der Freistaat Bayern, beklagen seit langem schon, dass sie über den föderalistischen Mechanismus »Finanzausgleich« gehalten sind, den ökonomisch und fiskalisch schlechter aufgestellten Bundesländern, allen voran Berlin, unter die Arme zu greifen. Die geldmäßige Päppelung bestärke letztere gerade darin, in ihrer bequemen Erfolglosigkeit so zu bleiben, wie sie sind – ein mit dem Leistungsgedanken, der die Leitideologie der kapitalistisch verfassten Gesamtrepublik grundiert, nur schwer zu vereinbarender Vorgang. Sollen die Habe- wie Taugenichtse doch selbst zusehen, wie sie auf die Beine kommen.
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»Unter Finanzausgleich versteht man das in der Finanzverfassung des Grundgesetzes (GG) geregelte finanzverfassungsrechtliche Ordnungs- und Verteilungssystem, das die finanziellen Beziehungen in Form von Ausgaben und Einnahmen zwischen den Gebietskörperschaften zum Inhalt hat. Insbesondere ist hierunter die Steuerverteilung der Steuereinnahmen vom Bund an die Länder und von diesen an die Gemeinden zu verstehen.«
Wie sagte mal ein Pfarrerlein der CDU vor laufender Kamera: Lass mich dem Scheiß in Ruhe.
So einiges verläuft hier nicht ganz verfassungskonform, warum dann nicht auch hier das Messer anlegen?
Wer keine Politik in unserem Sinne macht, der soll bleiben wo der Pfeffer wächst. Wir bestimmen was demokratisch ist und was nicht.
Dabei wird uns auch die AfD helfen.
Ganz so sieht es aus.