Von Harvey11
02.02.2025, 16:44 – geändert 02.02.2025, 16:52
„Sofortprogramm“ der CDU
tagesschau Stand 2.2.25 02.04 Uhr
Parteitag soll Merz' Asylpläne beschließen
Die CDU will auf einem Parteitag am Montag ein „Sofortprogramm“ für den Fall eines Wahlsieges beschließen. Teil sind auch Merz' umstrittene Migrationspläne. Inn der „Bild am Sonntag“ sprach Merz von einer „Garantie“ für eine Politikwende.
Trotz lauter Proteste und Kritik aus den eigenen Reihen will die CDU direkt nach einer Regierungsübernahme den umstrittenen Fünf-Punkte-Plan von Parteichef Friedrich Merz zum Stopp der irregulären Migration umsetzen. Das verspricht die Partei im Beschlussentwurf für ein „Sofortprogramm“, dass am Montag von den 1.001 Delegierten eines Wahlparteitags in Berlin verabschiedet werden soll. Er liegt mehreren Medien vor. Zuerst hatten die „Rheinische Post“ und das Portal „Politico“ über das Papier berichtet.
Das 15-Punkte-Programm unter dem Titel „Unser Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit“ wurde am Abend an dem Parteivorstand verschickt. Es ist in zwei Themenkomplexe unterteilt und enthält komprimiert wesentliche Teile aus dem CDU-Wahlprogramm. Mit neun von fünfzehn Einzelpunkten legt das Sofortprogramm unter der Zwischenüberschrift „Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand“ einen Schwerpunkt auf Wirtschaftsthemen.
Wenn ich das lese fällt mir auf:
Es ist ein Sofortprogramm, dass sofort ohne große Debatte beschlossen werden soll.
Es ist ein Paket, also alles oder nichts.
Das bedingt, dass Partner dieses Paket vorher kennen müssen. Also werden SPD und Grüne sich Gedanken darüber machen müssen, wie sie ihren Mitgliedern und Wählern erklären müssen, dass sie dem, wogegen sie gerade gestimmt haben, dann zustimmen müssen werden.
Sollten sie sich dem verweigern, dann müssten sie die Anklage der CDU aushalten, dass ihre Verweigerung die Union in die Arme der AfD getrieben habe.
Die wird vermutlich schon längst ein Exemplar haben. Denn dieses Mal muss es klappen. Mit SPD und Grünen wird Merz vermutlich gar nicht rechnen. Zu unsicher. Die Zusammenarbeit mit der AfD steht längst. Sofort alles, das geht nur mi der AfD.
Abzuwarten bleibt, wie viele Delegierte die Merkel-Fraktion am Montag hat und wie viele es in den Bundestag schaffen werden. Darum doch Sofortprogramm, ohne große Debatte.
Harvey11
02.02.2025, 16:44 – geändert 02.02.2025, 16:52
„Sofortprogramm“ der CDU
tagesschau Stand 2.2.25 02.04 Uhr
Parteitag soll Merz' Asylpläne beschließen
Die CDU will auf einem Parteitag am Montag ein „Sofortprogramm“ für den Fall eines Wahlsieges beschließen. Teil sind auch Merz' umstrittene Migrationspläne. Inn der „Bild am Sonntag“ sprach Merz von einer „Garantie“ für eine Politikwende.
Trotz lauter Proteste und Kritik aus den eigenen Reihen will die CDU direkt nach einer Regierungsübernahme den umstrittenen Fünf-Punkte-Plan von Parteichef Friedrich Merz zum Stopp der irregulären Migration umsetzen. Das verspricht die Partei im Beschlussentwurf für ein „Sofortprogramm“, dass am Montag von den 1.001 Delegierten eines Wahlparteitags in Berlin verabschiedet werden soll. Er liegt mehreren Medien vor. Zuerst hatten die „Rheinische Post“ und das Portal „Politico“ über das Papier berichtet.
Das 15-Punkte-Programm unter dem Titel „Unser Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit“ wurde am Abend an dem Parteivorstand verschickt. Es ist in zwei Themenkomplexe unterteilt und enthält komprimiert wesentliche Teile aus dem CDU-Wahlprogramm. Mit neun von fünfzehn Einzelpunkten legt das Sofortprogramm unter der Zwischenüberschrift „Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand“ einen Schwerpunkt auf Wirtschaftsthemen.
Wenn ich das lese fällt mir auf:
Es ist ein Sofortprogramm, dass sofort ohne große Debatte beschlossen werden soll.
Es ist ein Paket, also alles oder nichts.
Das bedingt, dass Partner dieses Paket vorher kennen müssen. Also werden SPD und Grüne sich Gedanken darüber machen müssen, wie sie ihren Mitgliedern und Wählern erklären müssen, dass sie dem, wogegen sie gerade gestimmt haben, dann zustimmen müssen werden.
Sollten sie sich dem verweigern, dann müssten sie die Anklage der CDU aushalten, dass ihre Verweigerung die Union in die Arme der AfD getrieben habe.
Die wird vermutlich schon längst ein Exemplar haben. Denn dieses Mal muss es klappen. Mit SPD und Grünen wird Merz vermutlich gar nicht rechnen. Zu unsicher. Die Zusammenarbeit mit der AfD steht längst. Sofort alles, das geht nur mi der AfD.
Abzuwarten bleibt, wie viele Delegierte die Merkel-Fraktion am Montag hat und wie viele es in den Bundestag schaffen werden. Darum doch Sofortprogramm, ohne große Debatte.