Vor einem Jahr verabschiedete der Bundestag das sogenannte Sondervermögen. Zwölf Monate später bemängeln Forschende: Nur ein kleiner Teil des Geldes fließe in Infrastruktur und Klimaschutzmaßnahmen. Die Union weist die Kritik zurück.
Ein Jahr nach Verabschiedung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) durch den Bundestag ziehen gleich zwei Wirtschaftsforschungs-Institute eine negative Zwischenbilanz. 86 Prozent der Mittel seien 2025 zweckentfremdet worden, zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Das Münchner ifo-Institut kommt sogar auf 95 Prozent an neu aufgenommenen Schulden, die nicht für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt worden seien. Beide Untersuchungen liegen der Nachrichtenagentur Reuters vor."
Union und SPD hatten die Chance, den Investitionsstau aufzulösen", sagte IW-Forscher Tobias Hentze. "Sie haben sie bislang nicht genutzt." Ein ähnliches Fazit zieht ifo-Präsident Clemens Fuest. "Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat", sagte der Ökonom. "Das ist ein großes Problem." Dabei sollte das Geld für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden, die das Wirtschaftswachstum langfristig stützen.
Der ifo-Analyse zufolge ist die Schuldenaufnahme 2025 im Rahmen des Sondervermögens um 24,3 Milliarden Euro erhöht worden. Die tatsächlichen Investitionen des Bundes lägen aber nur um 1,3 Milliarden Euro über denen von 2024. Damit ergebe sich eine Lücke von 23 Milliarden Euro an neuen Schulden, die nicht in zusätzliche Investitionen geflossen seien.
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Das Wasser steht ihnen bis zum Hals, sie wissen sich nicht mehr zu helfen.
Die fehlenden Milliarden kann man nicht aus dem Sozialetat herauspressen.
Der ewige Freund hat doch befohlen, den Verteidigungshaushalt zu erhöhen, weil er sich nicht auch noch um Europa kümmern kann und will. Ihm sitzt man doch auch im Nacken. Darum wurde doch das Märchen von den angreifenden Russen erfunden. Nur so konnte man diese riesigen Kriegsausgaben erklären.
Dazu steht man noch im Wort mit den Ukrainern, denen man einen Platz in der NATO zugesagt hat. Das wird jetzt immer teurer.
Ausländer müssen raus, die kosten Geld.
Arbeitslose der Menge zum Fraß vorwerfen.
Alles was kein Geld bringt muss weg.
Dafür haben wir aber die Freiheit zu verreisen, wohin wir wollen.
Kapitalismus ist schon schön. Wenn man reich ist.
Vor einem Jahr verabschiedete der Bundestag das sogenannte Sondervermögen. Zwölf Monate später bemängeln Forschende: Nur ein kleiner Teil des Geldes fließe in Infrastruktur und Klimaschutzmaßnahmen. Die Union weist die Kritik zurück.
Ein Jahr nach Verabschiedung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) durch den Bundestag ziehen gleich zwei Wirtschaftsforschungs-Institute eine negative Zwischenbilanz. 86 Prozent der Mittel seien 2025 zweckentfremdet worden, zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Das Münchner ifo-Institut kommt sogar auf 95 Prozent an neu aufgenommenen Schulden, die nicht für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt worden seien. Beide Untersuchungen liegen der Nachrichtenagentur Reuters vor."
Union und SPD hatten die Chance, den Investitionsstau aufzulösen", sagte IW-Forscher Tobias Hentze. "Sie haben sie bislang nicht genutzt." Ein ähnliches Fazit zieht ifo-Präsident Clemens Fuest. "Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat", sagte der Ökonom. "Das ist ein großes Problem." Dabei sollte das Geld für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden, die das Wirtschaftswachstum langfristig stützen.
Der ifo-Analyse zufolge ist die Schuldenaufnahme 2025 im Rahmen des Sondervermögens um 24,3 Milliarden Euro erhöht worden. Die tatsächlichen Investitionen des Bundes lägen aber nur um 1,3 Milliarden Euro über denen von 2024. Damit ergebe sich eine Lücke von 23 Milliarden Euro an neuen Schulden, die nicht in zusätzliche Investitionen geflossen seien.
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Die fehlenden Milliarden kann man nicht aus dem Sozialetat herauspressen.
Der ewige Freund hat doch befohlen, den Verteidigungshaushalt zu erhöhen, weil er sich nicht auch noch um Europa kümmern kann und will. Ihm sitzt man doch auch im Nacken. Darum wurde doch das Märchen von den angreifenden Russen erfunden. Nur so konnte man diese riesigen Kriegsausgaben erklären.
Dazu steht man noch im Wort mit den Ukrainern, denen man einen Platz in der NATO zugesagt hat. Das wird jetzt immer teurer.
Ausländer müssen raus, die kosten Geld.
Arbeitslose der Menge zum Fraß vorwerfen.
Alles was kein Geld bringt muss weg.
Dafür haben wir aber die Freiheit zu verreisen, wohin wir wollen.
Kapitalismus ist schon schön. Wenn man reich ist.