Sorge um Deutschlands Ansehen

Das »Friedensgutachten« von vier Forschungseinrichtungen liest sich wie ein Programm für einen BRD-Imperialismus »mit menschlichem Antlitz«

»Vier deutsche Institute – in einer entsprechenden Mitteilung als »führend« auf dem Gebiet der Friedens- und Konfliktforschung bezeichnet – haben am Montag ihr jährliches gemeinsames »Friedensgutachten« vorgestellt. Die vier Organisationen sind das Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC), das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung (PRIF), das Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) und das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH). Sie alle hängen am Tropf des Staates, eine tiefgehende Kritik westlicher und insbesondere deutscher Politik war nicht zu erwarten. Das vorgelegte Gutachten erschöpft sich konsequenterweise in einer Auflistung von Handlungsempfehlungen an die Bundesregierung und den politischen Betrieb in der BRD im Allgemeinen. Im Ergebnis lesen sich die Punkte wie ein Programm für einen deutschen Imperialismus »mit menschlichem Antlitz«.«

Hier kommt die BRD ins Spiel. Diese wird von den »Konfliktforschern« offenbar nicht zu den imperialistischen Großmächten gezählt. Statt dessen empfehlen sie der deutschen Regierung, gemeinsam mit EU und Großbritannien »neue Allianzen« anzustoßen, um sich einem »neuen Kriegsfürstentum« der Groß- und Mittelmächte entgegenzustellen. Als mögliche »Partner« werden Indien, Brasilien, Südafrika, Kanada und Australien genannt.

Das werden unsere Parteien nicht gerne hören. Die zählen das Land ja zu den Großen und so treten sie auch auf.

Die Völkerrechtsbrüche der USA und Israels müssten »beim Namen« genannt werden, denn: »Deutschland verspielt seine Glaubwürdigkeit, wenn es Völkerrechtsbrüche nur selektiv anprangert und durch ausweichende Formulierungen Verstöße von Verbündeten wie den USA und Israel toleriert«.
Wird das in Berlin kapiert? Noch steht Staatsräson zu oft über dem Völkerrecht. Und das wird nicht übersehen.