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SPD will AfD Verbot prüfen?

Von Harvey11 gestern, 09:18

Der Parteitag der SPD spricht sich für die Vorbereitung des Verfahrens zum AfD-Verbot aus. Dazu will ich mal nichts sagen. Denn die Union wird sich heftig dagegen wehren und bekäme dafür auch starken Rückenwind von der außerparlamentarischen FDP.
Aufgefallen ist mir die Bemerkung des CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Der sagte in der „Augsburger Allgemeinen“ „Statt an einem Luftschloss zu bauen, sollte die SPD besser mit voller Leistung daran arbeiten, dass wir gemeinsam die Probleme lösen, die die AfD groß gemacht haben“.
Gibt es in der Union tatsächlich einen Einzigen dem auffällt, was diese Partei hat wachsen lassen, diese jahrelange unsoziale Politik an der Masse vorbei? Aber gleich darauf die Ernüchterung. Denn weiter sagte Hoffmann: „Der Koalitionsvertrag biete dafür eine gute Grundlage. Erste Pflöcke bei der Begrenzung der illegalen Migration haben wir gesetzt. Diesen Weg werden wir fortsetzen.“
Also wird die Union weiter den Wunschzettel der AfD abarbeiten und, auch in deren Sinn, diese Politik zum Nutzen einigen wenigen fortsetzen.
Und die SPD? Die macht auch weiterhin mit. Die 64 Prozent für Klingbeil waren wohl immer noch zu viel.

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