In Berlin wächst die Kritik an Israels Kriegen – doch der Kurs bleibt gleich. Botschafter Prosor attackiert Steinmeier
»Die Kritik an Israel wächst, aber an der »Staatsräson« wird nicht gerüttelt. So lässt sich hierzulande die Debatte der vergangenen Tage zusammenfassen, nachdem das israelische Parlament am Montag ein Gesetz zur Ausweitung der Todesstrafe beschlossen hat, das de facto nur Palästinenser trifft. Während aus der SPD am Donnerstag die Forderung nach einem Kurswechsel in der Israel-Politik kam, hält die Union offenbar weiter eisern an der Solidarität mit Israel fest. Dafür spricht zumindest die Äußerung von Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Union, der kurzerhand allein die faschistischen Minister in der israelischen Regierung für das von der Knesset beschlossene Gesetz verantwortlich machte.
Die Bundesregierung habe ihre Ablehnung der »diskriminierenden Todesstrafe und der eskalierenden Siedlergewalt« deutlich gemacht, erklärte Hardt gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Es seien »radikale Teile der israelischen Regierung«, die durch diese »verfehlte Politik« Israels Stellung in der Welt und damit auch dessen Sicherheit schadeten. Die israelische Invasion und Vertreibung hunderttausender Menschen im Libanon rechtfertigte der Unionspolitiker dagegen mit dem Satz: »Wir müssen die Hisbollah aus israelischem wie deutschem Interesse an der faktischen Machtausübung im Libanon hindern.« Welche »deutschen Interessen« von der Hisbollah bedroht sein sollen, führte er nicht aus............«
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Wir leben in einer Zeit, wo jeder machen kann was er will.
Man wirft es auch hier Bevölkerungsgruppen zu. Warum auch nicht Staaten?
Aber da gibt es Staaten, denen wir es erlauben. Weil sie für uns die Drecksarbeit machen wie man sagt.
Den Mund reißt man nur auf, wenn es unsere Interessen betrifft.
Aber auch nicht immer. Der Iran war ein sehr guter Partner. In jeder Beziehung. Auch nach dem Schah. Und trotzdem wurde die Ermordung seiner Führung bejubelt. So macht man sich gute Freunde, baut Vertrauen auf.
Harvey11
Samstag 04.04.2026, 09:17
In Berlin wächst die Kritik an Israels Kriegen – doch der Kurs bleibt gleich. Botschafter Prosor attackiert Steinmeier
»Die Kritik an Israel wächst, aber an der »Staatsräson« wird nicht gerüttelt. So lässt sich hierzulande die Debatte der vergangenen Tage zusammenfassen, nachdem das israelische Parlament am Montag ein Gesetz zur Ausweitung der Todesstrafe beschlossen hat, das de facto nur Palästinenser trifft. Während aus der SPD am Donnerstag die Forderung nach einem Kurswechsel in der Israel-Politik kam, hält die Union offenbar weiter eisern an der Solidarität mit Israel fest. Dafür spricht zumindest die Äußerung von Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Union, der kurzerhand allein die faschistischen Minister in der israelischen Regierung für das von der Knesset beschlossene Gesetz verantwortlich machte.
Die Bundesregierung habe ihre Ablehnung der »diskriminierenden Todesstrafe und der eskalierenden Siedlergewalt« deutlich gemacht, erklärte Hardt gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Es seien »radikale Teile der israelischen Regierung«, die durch diese »verfehlte Politik« Israels Stellung in der Welt und damit auch dessen Sicherheit schadeten. Die israelische Invasion und Vertreibung hunderttausender Menschen im Libanon rechtfertigte der Unionspolitiker dagegen mit dem Satz: »Wir müssen die Hisbollah aus israelischem wie deutschem Interesse an der faktischen Machtausübung im Libanon hindern.« Welche »deutschen Interessen« von der Hisbollah bedroht sein sollen, führte er nicht aus............«
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Man wirft es auch hier Bevölkerungsgruppen zu. Warum auch nicht Staaten?
Aber da gibt es Staaten, denen wir es erlauben. Weil sie für uns die Drecksarbeit machen wie man sagt.
Den Mund reißt man nur auf, wenn es unsere Interessen betrifft.
Aber auch nicht immer. Der Iran war ein sehr guter Partner. In jeder Beziehung. Auch nach dem Schah. Und trotzdem wurde die Ermordung seiner Führung bejubelt. So macht man sich gute Freunde, baut Vertrauen auf.