Strack-Zimmermann greift Mützenich an

Strack-Zimmermann greift Mützenich an – ahistorisch und antidemokratisch

So weit ist es gekommen. Der Propagandakrieg ist längst da. Wenn einer trotzdem etwas Vernünftiges sagt, das vom militärischen Mainstream abweicht, wird er sofort mundtot gemacht. Nicht mit Zensur, auch nicht Verhaftung, aber mit einer verbal gewaltvollen Diskreditierung, die nicht auf den Inhalt des Gesagten zielt, sondern auf die Person. Aktuelles Beispiel: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die auf Rolf Mützenich ballert. Das Vergehen des SPD-Außenpolitikers: Er hält trotz allem Gegenwind auch aus der eigenen Partei daran fest, Abrüstung sei besser als Aufrüstung.
Nachdem der US-Präsident mit dem Abzug von Soldaten aus Deutschland gedroht hatte, wollte Mützenich die Gelegenheit nutzen, um endlich wieder über Rüstungskontrolle zu sprechen. Er riet, „darauf zu drängen, dass die russischen, atomar bewaffneten Mittelstreckenraketen Aus Belarus und Kaliningrad abgezogen werden und weiter Schritte in einen rüstungskontrollpolitischen Gesamtprozess eingebettet würden“. So könne Europa zurück zu einer Kombination „aus Abschreckung und kluger Diplomatie“. Man könnte das Sicherheitspolitik nennen, doch Strack-Zimmermann nennt Mützenich nicht nur „unverantwortlich und realitätsfremd“, sondern auch „russisches U-Boot“ und „Spion“.
Tatsächlich ist sie es, die sich verantwortungslos und realitätsfremd verhält. Denn irgendwann muss man vom Baum wieder runter - und mit dem europäischen Nachbarn auskommen – es sei denn, man will tatsächlich einen großen Krieg. Genossin Siemtje Möller (SPD) strickt leider so einfallslos am Narrativ von der „Verteidigungslücke“, dass man sich wundert: Will sie den russischen Präsidenten zum Erstschlag einladen? Dass die USA keine Tomahawk-Raketen in Deutschland stationieren wollen, sorgt für reflexhafte Beunruhigung bei Transatlantikern – aber könnte das nicht, wie auch der Truppenabzug, eine Chance sein für eine europäische Sicherheitspolitik, die sich nicht ausschließlich der Abschreckung verschreibt?
CDU-Scharfmacher Roderich Kiesewetter geht lieber direkt zum Angriff über, indem er vorschlägt, mit der Ukraine gemeinsam Raketen zu entwickeln – auf in den Kampf! So fließt der Mainstream unaufhaltsam in Richtung Völkerfeindschaft, und nur dem Widerspruch von Politikern wie Mützenich ist es zu verdanken, dass noch nicht alle vor der Panikmache kapitulieren – und dass ein Denkraum offenbleibt.
Das unablässige Drehen an der Aufrüstungs- und Polarisierungsspirale, die Engführung von Sicherheitspolitik auf ein Freund-Feind-Schema und die Haltung, zu den Themen Ukraine und Russland sei sei nur eine einzige Meinung moralisch einwandfrei, nämlich die ahistorisch aggressive , sind nicht nur grob antidemokratisch, sondern auch antidiplomatisch. Es ist ja nicht nur Strack-Zimmermann, die aufmerksamkeitsheischend als Drohe der Rüstungsindustrie und Mobilmachung durch die Gazetten schlingert, um die Militarisierung in den Köpfen voranzutreiben. Solches fördert nicht den Frieden, sondern die sprachliche Hochrüstung. Der freie Meinungsaustausch wird zertrümmert, noch bevor er beginnen könnte. Zum Glück lässt Mützenich sich nicht auf dieses Niveau ein und bleibt in der Sache „immer zu einer fairen Auseinandersetzung bereit“. Du gut, dass Armin Laschet dem Attackierten zur Seite sprang. Der CDU-Mann findet, dass Demokraten streiten müssen, „aber sie beleidigen und diffamieren nicht andere Demokraten“. Derlei sei „an Niedertracht nicht zu übertreffen“. Recht hat er.
Katharina Körting, der Freitag 7.5.2025

Ja diese Friedenshetzer, das sind unsere wahren Feinde. Denn die stören unsere Kriegsvorbereitungen. Das ist ja Wehrkraftzersetzung.
Da muss sogar eine Kriegswillige einer angeblich liberalen Partei wie ein Gassenweib toben und Maulkörbe verteilen.
Auswüchse, dass es nicht so klappt mit der Kriegsvorbereitung?