Sturmreif schießen

Sturmreif schießen
Stimmungsmache gegen den Sozialstaat

Schon seit Wochen wird von Rechtsextremisten, Konservativen und Neoliberalen samt ihren Leitmedien kampagnenartig Stimmung gegen den Sozialstaat gemacht. Spitzenpolitiker nutzen ihre Sommerinterviews für Angriffe auf das Bürgergeld, mit dem die Ampelkoalition einige Verbesserungen und Erleichterungen für Transferleistungsbeziehende geschaffen hatte, ohne den harten Kern von Hartz IV jedoch anzutasten.

Alice Weidel, Vorsitzende der AfD und ihrer Bundestagsfraktion, stellt die Forderung auf, Ausländern und Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit kein Bürgergeld mehr zu zahlen, weil sie nie ins deutsche Sozialsystem eingezahlt hätten. Dabei handelt es sich beim Bürgergeld nicht um eine Versicherungs-, sondern um eine Grundsicherungsleistung, die allen Erwerbsfähigen zusteht, deren soziokulturelles Existenzminimum nicht gewährleistet ist. Denn die Würde des Menschen – wohlgemerkt nicht: des Deutschen – ist unantastbar. Dass Weidel diese Fundamentalnorm unserer Verfassung in Frage stellt, zeigt mehr als viele andere Indizien, dass die AfD nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

Für viele Politiker ist das Grundgesetz ein sehr wackeliger Boden.
Da hab es ja mal ein Pfarrerlein in der Unionsfraktion der dazu sagte: Laß mich mit dem Scheiß in Ruhe.

Bundeskanzler Friedrich Merz erwägt eine »Deckelung bei den Mietkosten« der Menschen im Bürgergeldbezug, die es längst gibt.

So kennt sich der Kanzler aus.

Ziel der Sommerlochoffensive ist es, den Sozialstaat durch ständige Nadelstiche sturmreif zu schießen. Erweckt wird der Eindruck, dass der Sozialstaat nicht die Probleme der (einheimischen) Bevölkerung löst, sondern selbst das Problem ist.

Sozial ist dieser Staat nur noch für die, die bereits genug haben.

Der Rest ist an seiner Situation selbst schuld.