Lobbyverbände aus der Bau- und Gastronomiebranche opponieren gegen Gesetzentwurf zur Stärkung tarifvertraglicher Standards – DGB hingegen begrüßt diesen
Die Ampelregierung hatte es bereits geplant; die Koalition aus CDU/CSU und SPD will es in abgespeckter Form auf den Weg bringen: Über den Entwurf eines Tariftreuegesetzes soll an diesem Mittwoch das Bundeskabinett entscheiden.
Tatsächlich lautet der Titel des Entwurfs »Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes«. So sperrig wie der Name könnte sich der weitere Weg dieses von den Bundesministerien für Arbeit und Soziales sowie für Wirtschaft und Energie in gemeinsamer Federführung gestaltete Werk entwickeln. Denn die Kritik an dem Entwurf ebbt nicht ab. Dabei hört sich das Anliegen plausibel an: Die Nachteile tarifgebundener Unternehmen sollten im Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes beseitigt werden, heißt es auf der Website des Bundesarbeitsministeriums. So würde der Verdrängungswettbewerb über die Lohn- und Personalkosten eingeschränkt, weil alle Unternehmen, die öffentliche Aufträge des Bundes ausführten, tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssten, ohne zur formalen Übernahme der Tarifbindung gezwungen zu werden. Gelten soll das Gesetz bei Aufträgen ab einem geschätzten Vertragswert von 50.000 Euro, bei Startups ab 100.000 Euro. Die Einhaltung der Vorgaben soll von einer eigens dafür eingerichteten Prüfstelle kontrolliert werden.
Wenn eine Lobbyistin im Nebenberuf Wirtschaftsministerin sein soll scheint klar, wohin der Zug rollt.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sprach von einem »Etikettenschwindel«, wie der Deutschlandfunk vorletzte Woche meldete. Das Gesetz zwinge Unternehmen in ein fremdes Tarifwerk. Das belaste vor allem kleine Firmen, erklärte BDA-Geschäftsführer Steffen Kampeter. Zudem verstehe er echte Tariftreue als freiwillige Entscheidung, während das angestrebte Gesetz der Bundesregierung für staatlichen Zwang stehe.
Da ist es wieder. Die Unternehmen sollen nicht gezwungen werden, sie wollen es freiwillig tun dürfen. So passiert es ja auch immer wieder.
Mal sehen wann sie die Wahl haben, ob sie Steuern und Löhne zahlen wollen oder nicht.
Diesen Parteien ist einfach alles zuzutrauen.
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Harvey11
vorgestern, 12:40
Lobbyverbände aus der Bau- und Gastronomiebranche opponieren gegen Gesetzentwurf zur Stärkung tarifvertraglicher Standards – DGB hingegen begrüßt diesen
Die Ampelregierung hatte es bereits geplant; die Koalition aus CDU/CSU und SPD will es in abgespeckter Form auf den Weg bringen: Über den Entwurf eines Tariftreuegesetzes soll an diesem Mittwoch das Bundeskabinett entscheiden.
Tatsächlich lautet der Titel des Entwurfs »Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes«. So sperrig wie der Name könnte sich der weitere Weg dieses von den Bundesministerien für Arbeit und Soziales sowie für Wirtschaft und Energie in gemeinsamer Federführung gestaltete Werk entwickeln. Denn die Kritik an dem Entwurf ebbt nicht ab. Dabei hört sich das Anliegen plausibel an: Die Nachteile tarifgebundener Unternehmen sollten im Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes beseitigt werden, heißt es auf der Website des Bundesarbeitsministeriums. So würde der Verdrängungswettbewerb über die Lohn- und Personalkosten eingeschränkt, weil alle Unternehmen, die öffentliche Aufträge des Bundes ausführten, tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssten, ohne zur formalen Übernahme der Tarifbindung gezwungen zu werden. Gelten soll das Gesetz bei Aufträgen ab einem geschätzten Vertragswert von 50.000 Euro, bei Startups ab 100.000 Euro. Die Einhaltung der Vorgaben soll von einer eigens dafür eingerichteten Prüfstelle kontrolliert werden.
Wenn eine Lobbyistin im Nebenberuf Wirtschaftsministerin sein soll scheint klar, wohin der Zug rollt.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sprach von einem »Etikettenschwindel«, wie der Deutschlandfunk vorletzte Woche meldete. Das Gesetz zwinge Unternehmen in ein fremdes Tarifwerk. Das belaste vor allem kleine Firmen, erklärte BDA-Geschäftsführer Steffen Kampeter. Zudem verstehe er echte Tariftreue als freiwillige Entscheidung, während das angestrebte Gesetz der Bundesregierung für staatlichen Zwang stehe.
Da ist es wieder. Die Unternehmen sollen nicht gezwungen werden, sie wollen es freiwillig tun dürfen. So passiert es ja auch immer wieder.
Mal sehen wann sie die Wahl haben, ob sie Steuern und Löhne zahlen wollen oder nicht.
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