Sollte die AfD nach der Landtagswahl die Regierung übernehmen, wird sie die Rundfunkstaatsverträge in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern kündigen.
Das nennt man Medienkontrolle im Sinne einer Partei zur Überwachung von Sendungen und Zeitungen, damit unerwünschte Meinungen nicht aufkommen.
Warum will die AfD den Staatsvertrag kündigen: Die AfD sieht das jetzige System als ein "überaltertes System aus Rundfunkräten, Posten und Pflichtgebühren". Als Argument gibt sie an, mit der Kündigung wolle man Reformdruck erzeugen.
Im Regierungsprogramm der AfD-Sachsen-Anhalt heißt es, man werde sich dafür einsetzen, den öffentlich rechtlichen Rundfunk in ein "verfassungskonformes Grundangebot" zu überführen (wie immer das aussehen mag?).
Der Rundfunkbeitrag müsste wohl weiter gezahlt werden.
Nach Angaben des MDR wäre eine Kündigung in Sachsen-Anhalt frühestens zu 31. Dezember 2028 wirksam. Ab 2029 würde es den MDR in Sachsen-Anhalt dann nicht mehr geben.
Allerdings müssten die Menschen nach Angabe des MDR trotzdem weiter Rundfunkgebühren in voller Höhe von mtl. 18,36 Euro (jährl. 220.-€ fürs "Schwarzsehen") zahlen.
Grund dafür sei, dass der Beitrag nicht auf dem Rundfunkstaatsvertrag beruhe, sondern vom Bundesverfassungsgericht festgelegt worden sei.
Die jetzige Rechtsregelung ... Rundfunk in Deutschland ist Sache der Bundesländer. Deshalb gibt es auch in jedem BL einen entsprechenden Rundfunkstaatsvertrag zwischen BL und einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt. Durch dieses föderale System könnte die AfD den Staatsvertrag kündigen.
So viel zur Meinungsfreiheit durch die AfD, die unsere Verfassung versucht durch diese Vorgehensweisen aufzuweichen.
Zurück zum "Horcher an der Wand....." wie es die ehem. DDR bereits kannte.
alleszumeinerzeit
Samstag 29.08.2026, 18:51
die von der AfD bereits angekündigt wurden.
Schwarze Bildschirme und Stille im Radio:
Sollte die AfD nach der Landtagswahl die Regierung übernehmen, wird sie die Rundfunkstaatsverträge in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern kündigen.
Das nennt man Medienkontrolle im Sinne einer Partei zur Überwachung von Sendungen und Zeitungen, damit unerwünschte Meinungen nicht aufkommen.
Warum will die AfD den Staatsvertrag kündigen: Die AfD sieht das jetzige System als ein "überaltertes System aus Rundfunkräten, Posten und Pflichtgebühren". Als Argument gibt sie an, mit der Kündigung wolle man Reformdruck erzeugen.
Im Regierungsprogramm der AfD-Sachsen-Anhalt heißt es, man werde sich dafür einsetzen, den öffentlich rechtlichen Rundfunk in ein "verfassungskonformes Grundangebot" zu überführen (wie immer das aussehen mag?).
Der Rundfunkbeitrag müsste wohl weiter gezahlt werden.
Nach Angaben des MDR wäre eine Kündigung in Sachsen-Anhalt frühestens zu 31. Dezember 2028 wirksam. Ab 2029 würde es den MDR in Sachsen-Anhalt dann nicht mehr geben.
Allerdings müssten die Menschen nach Angabe des MDR trotzdem weiter Rundfunkgebühren in voller Höhe von mtl. 18,36 Euro (jährl. 220.-€ fürs "Schwarzsehen") zahlen.
Grund dafür sei, dass der Beitrag nicht auf dem Rundfunkstaatsvertrag beruhe, sondern vom Bundesverfassungsgericht festgelegt worden sei.
Die jetzige Rechtsregelung ... Rundfunk in Deutschland ist Sache der Bundesländer. Deshalb gibt es auch in jedem BL einen entsprechenden Rundfunkstaatsvertrag zwischen BL und einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt. Durch dieses föderale System könnte die AfD den Staatsvertrag kündigen.
So viel zur Meinungsfreiheit durch die AfD, die unsere Verfassung versucht durch diese Vorgehensweisen aufzuweichen.
Zurück zum "Horcher an der Wand....." wie es die ehem. DDR bereits kannte.