Ungarische Spionage in Brüssel

"Die Ständige Vertretung Ungarns wurde offenbar genutzt, um Informanten anzuwerben. Damit wollte ein EU-Staat die EU ausspähen.

Es ist ein bemerkenswertes Eingeständnis: Die EU-Kommission bestätigt erstmals offiziell, dass Geheimdienstoffiziere aus Ungarn unter diplomatischer Tarnung jahrelang versuchten, Mitarbeiter der EU-Institution als Informanten zu gewinnen. In einem bisher unveröffentlichten Schreiben an EU-Abgeordnete, das dem STANDARD vorliegt und über das zuerst Politico berichtete, räumte die Kommission ein, dass die Agenten ihre Posten in der Ständigen Vertretung Ungarns in Brüssel für nachrichtendienstliche Operationen nutzten. Ihr Auftrag ging demnach weit über die Aufgaben von Diplomaten hinaus: Sie sollten Informanten innerhalb der EU-Kommission gewinnen.

Erhebliche Unruhe
Mit dem Brief bestätigt die Kommission die zentralen Ergebnisse einer Recherche des ungarischen Mediums Direkt36, der belgischen Zeitung De Tijd, des Spiegel und des Newsroom Paper Trail Media, der für den STANDARD tätig ist. Das Rechercheteam hatte im Oktober 2025 aufgedeckt, dass der ungarische Auslandsgeheimdienst über Jahre versuchte, Kommissionsmitarbeiter anzuwerben. Von diesen erhofften sich die Agenten interne Informationen über Vorgänge und Dossiers, an denen die Regierung in Budapest besonderes Interesse hatte.

Die Enthüllungen lösten in Brüssel erhebliche Unruhe aus. Spionage durch Russland oder China gehört längst zum bekannten Bedrohungsbild. Dass jedoch ein Mitgliedsstaat der EU seinen Geheimdienst auf EU-Institutionen ansetzt, gilt als Tabubruch. Freilich war das Verhältnis zum damaligen ungarischen Premier Viktor Orbán sehr angespannt.

Die EU-Kommission leitete eine interne Untersuchung ein. Diese kam im April dieses Jahres zu dem Ergebnis, dass der Kommission kein Fehlverhalten vorzuwerfen sei – mehr Details wurden nicht bekannt.

Ex-Botschaftschef dementiert
Der nun bekannt gewordene Bericht zeigt, dass die Kommission die Vorwürfe bestätigt sieht. Demnach intensivierten die Ungarn ihre Anwerbeversuche ab 2015. Erst als ihr Vorgehen 2016 zu auffällig wurde, sei es wohl beendet worden.

Brisant ist der Fall auch wegen der politischen Verantwortung. Chef der ständigen Vertretung – und damit auch der getarnten Agenten – war damals Olivér Várhelyi. Und der ist heute EU-Kommissar für Gesundheit und Tierschutz. Er will von den Tätigkeiten nichts mitbekommen haben.

Auch wenn die Untersuchung der Kommission zum Ergebnis kam, dass Várhelyi nach ihren Erkenntnissen nichts vorzuwerfen sei, ist der Bericht aus Sicht seiner Kritiker belastend. "Entweder war er eine Marionette und hatte die Vorgänge in seiner Botschaft nicht unter Kontrolle, oder er wusste von den Spionageaktivitäten und hat sie gedeckt", sagte Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Linken-Fraktion im EU-Parlament. Beides sei aber problematisch. Auch der deutsche EU-Abgeordnete und Ungarn-Experte der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Daniel Freund, schlussfolgert: "Das Europäische Parlament hat ihn bereits vor Wochen scharf kritisiert und für ungeeignet erklärt. Es ist überfällig, dass er die Konsequenzen zieht und zurücktritt."

Várhelyi, die EU-Kommission und die ungarische Ständige Vertretung ließen Fragen des STANDARD unbeantwortet. Varhelyi war von der Orbán-Regierung nominiert worden, die mittlerweile abgewählt wurde. Der neue Premierminister Péter Magyar gilt als klar proeuropäisch. (Elisa Simantke, 3.7.2026)"

Wirklich überraschen können solche Nachrichten kaum, nachdem Ungarns Regierungschef Orban sich längst auf einschlägige Weise gezeigt hatte. Das macht das allerdings nicht besser. Orban hatte viele Menschen in wichtige Positionen gehievt. Viel zu viele von ihnen bekleiden noch ihre Posten.