Von Harvey11
Dienstag 28.04.2026, 10:22 – geändert Dienstag 28.04.2026, 10:42
Kanzler kündigt bei Klausurtagung Entscheidungen im Kabinett für Mittwoch an
Die Union will mit schnellen Reformbeschlüssen Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung zurückgewinnen. „Wir müssen zu politischen Entscheidungen kommen“, forderte Unions-Fraktionschef Jens Spahn am Montag zum Auftakt einer zweitägigen Klausurtagung der Führung der Bundestagsfraktion in Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht fest davon aus, dass als erster Schritt das Sparpaket für die Krankenversicherung und die Eckpunkte für den Haushalt 2027 wie geplant am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Er könne das „mit einem ziemlich klaren Ja beantworten“, sagte er am Rande der Klausur. Spahn wies darauf hin, dass die nächsten Reformschritte die Steuerreform und die Rentenreform seien. Am Dienstag will der Fraktionsvorstand, dem rund 60 der 208 Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU angehören, ein Positionspapier beschließen, in dem die Dringlichkeit „mutiger Strukturreformen“ betont wird. Wachstum sei Voraussetzung einer soliden Haushaltspolitik, einer starken Sozialpolitik und einer selbstbewussten Außen- und Europapolitik. „Hier braucht es mehr Tempo und konkrete Reformanstrengungen noch in den nächsten Monaten.“ An der Klausur nahm am Montag teilweise auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen teil. Sie warb dafür, Europa unabhängiger zu machen von Importen fossiler Energieträger .Erreicht werden solle dies durch den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, aber auch durch den Bau neuer Mini-Atomkraftwerke. dpa/afp
Gießener Allgemeine, 28.4.2026
Schnelle Reformbeschlüsse - Wir müssen zu politischen Entscheidungen kommen - Dringlichkeit „mutiger Strukturreformen“ - Hier braucht es mehr Tempo
Das bedeutet, das Schiff muss schnell in den Hafen gebracht werden, denn es droht ein Sturm.
Früher wurden die Hausfrauen vor Haustürgeschäften gewarnt. Aber die gibt es ja kaum noch. Heute wird vor Angeboten gewarnt, in denen man unter Zeitdruck gesetzt wird.
Und was macht die Union? Sie setzt den Partner SPD unter Zeitdruck. Denn sie weiß um das Magendrücken das die SPD quält über das, was die Union unbedingt ganz schnell verabschiedet haben will. Und sie ahnt, dass sie sich bei einem Ja-Wort vermutlich von der politischen Bühne verabschieden kann.
Aber darauf können Leute wie Spahn keine Rücksicht nehmen. Das Ding und weitere Dinger zu Lasten der Ärmsten müssen durch. Denn es droht ein Sturm.
Das "ziemlich klare Ja" vom Kanzler klingt nicht sehr zuversichtlich. oder hat er wieder ohne nachzudenken losgeplappert?
Harvey11
Dienstag 28.04.2026, 10:22 – geändert Dienstag 28.04.2026, 10:42
Kanzler kündigt bei Klausurtagung Entscheidungen im Kabinett für Mittwoch an
Die Union will mit schnellen Reformbeschlüssen Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung zurückgewinnen. „Wir müssen zu politischen Entscheidungen kommen“, forderte Unions-Fraktionschef Jens Spahn am Montag zum Auftakt einer zweitägigen Klausurtagung der Führung der Bundestagsfraktion in Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht fest davon aus, dass als erster Schritt das Sparpaket für die Krankenversicherung und die Eckpunkte für den Haushalt 2027 wie geplant am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Er könne das „mit einem ziemlich klaren Ja beantworten“, sagte er am Rande der Klausur. Spahn wies darauf hin, dass die nächsten Reformschritte die Steuerreform und die Rentenreform seien. Am Dienstag will der Fraktionsvorstand, dem rund 60 der 208 Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU angehören, ein Positionspapier beschließen, in dem die Dringlichkeit „mutiger Strukturreformen“ betont wird. Wachstum sei Voraussetzung einer soliden Haushaltspolitik, einer starken Sozialpolitik und einer selbstbewussten Außen- und Europapolitik. „Hier braucht es mehr Tempo und konkrete Reformanstrengungen noch in den nächsten Monaten.“ An der Klausur nahm am Montag teilweise auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen teil. Sie warb dafür, Europa unabhängiger zu machen von Importen fossiler Energieträger .Erreicht werden solle dies durch den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, aber auch durch den Bau neuer Mini-Atomkraftwerke. dpa/afp
Gießener Allgemeine, 28.4.2026
Schnelle Reformbeschlüsse - Wir müssen zu politischen Entscheidungen kommen - Dringlichkeit „mutiger Strukturreformen“ - Hier braucht es mehr Tempo
Das bedeutet, das Schiff muss schnell in den Hafen gebracht werden, denn es droht ein Sturm.
Früher wurden die Hausfrauen vor Haustürgeschäften gewarnt. Aber die gibt es ja kaum noch. Heute wird vor Angeboten gewarnt, in denen man unter Zeitdruck gesetzt wird.
Und was macht die Union? Sie setzt den Partner SPD unter Zeitdruck. Denn sie weiß um das Magendrücken das die SPD quält über das, was die Union unbedingt ganz schnell verabschiedet haben will. Und sie ahnt, dass sie sich bei einem Ja-Wort vermutlich von der politischen Bühne verabschieden kann.
Aber darauf können Leute wie Spahn keine Rücksicht nehmen. Das Ding und weitere Dinger zu Lasten der Ärmsten müssen durch. Denn es droht ein Sturm.
Das "ziemlich klare Ja" vom Kanzler klingt nicht sehr zuversichtlich. oder hat er wieder ohne nachzudenken losgeplappert?