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Unzufriedenheit in der Unionsfraktion

Von Harvey11 gestern, 10:35

In den Reihen der Abgeordneten von CDU und CSU grummelt es. Fraktionsvize Sepp Müller mahnt die Fraktionsspitze, den Willen der Abgeordneten zu berücksichtigen

In der Unionsfraktion im Bundestag wird Unzufriedenheit mit der eigenen Arbeit in der schwarz-roten Regierungskoalition laut. Der für Wirtschafts- und Energiepolitik zuständige Fraktionsvize Sepp Müller (CDU) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Wir sind mit dem Versprechen in den Wahlkampf gegangen, die Schuldenbremse zu verteidigen – und mit dem Slogan von Carsten Linnemann: „Einfach mal machen.“ Viel ist davon nicht geblieben. Das spürt man auch in der Stimmung der Fraktion.“ Müller, der aus dem Landkreis Wittenberg in Sachsen-Anhalt stammt, verwies auf die schwierige Lage im Osten.

„Die Einsicht, dass wir als bürgerliche Mitte auseinanderfallen, wenn wir weitermachen wie bisher – diese Erkenntnis ist im Osten schon fünf Jahre weiter.“ In Sachsen-Anhalt wird im September nächsten Jahres ein neuer Landtag gewählt. In der Union wird mit Sorge auf die Möglichkeit geblickt, dass die AfD danach eine Alleinregierung bilden könnte. Für Bundeskanzler Friedrich-Merz, der verspricht, die AfD zu schwächen, wäre das ein Debakel.

Sepp Müller ist als Fraktionsvize auch für Mittelstand, Tourismus und Neue Länder zuständig und hat die ostdeutschen Landesverbände prominent im Bundestag zu vertreten. Erst vor wenigen Tagen zeigte er sich in einem Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung überzeugt, dass die CDU weiterhin den Ministerpräsidenten stellen wird. Immer wieder betont Müller, dass Probleme auf Bundes- wie Landesebene nur im Team bewältigt werden können. Als Team aber ist die Unionsfraktion bisher nicht immer aufgetreten.

Auch deshalb war Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) Mitte Juli wegen des Fiaskos bei der geplanten Ernennung dreier Verfassungsrichter auch intern in die Kritik geraten. Die Wahlen mussten von der Tagesordnung abgesetzt werden, weil der Widerstand in der Fraktion gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zu groß geworden war. Die Fraktionsspitze konnte die mit der SPD verabredete Unterstützung nicht garantieren.

Sepp Müller mahnt nun Richtung Fraktionsführung, den Willen der Abgeordneten zu berücksichtigen. „Viele in der Fraktion werden sich wohl erst daran gewöhnen müssen: Ein Durchregieren wie zu Kauders Zeiten ist vorbei“, sagte er. Volker Kauder war 13 Jahre lang CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender zur Zeit von Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU); der Politiker aus Baden-Württemberg wurde 2018 nicht im Amt bestätigt.
Frankfurter Rundschau 08.08.2025

Jetzt kommt es dicke für den Kanzler. Endlich am Ziel. Und nun? Nach 100 Tagen Knies in der eigenen Fraktion.
Nicht wegen einem Thema, wegen der gesamten Richtung.
Fraktionsvize Sepp Müller mahnt nun Richtung Fraktionsführung, den Willen der Abgeordneten zu berücksichtigen. „Viele in der Fraktion werden sich wohl erst daran gewöhnen müssen: Ein Durchregieren wie zu Kauders Zeiten ist vorbei“, sagte er.
Sepp Müller kommt aus dem Osten und so wird es sein, Dass ihm die Unvereinbarkeitsklausel bezüglich der AfD missfällt. Ihm und vielen anderen Abgeordneten.
Das klingt fast wie Revolution gegen Merz. Denn der will ja daran festhalten.
Nur hat Merz sich Jens Spahn als Fraktionschef geholt und der wäre selber gerne Kanzler. Außerdem spielt er auch auf dieser östlichen Schalmei. Auch ihm wäre die AfD als Partner so unangenehm nicht. Ach ja, Julia Klöckner auch nicht.
Schnell könnte Merz das Schicksal seiner Freundin Merkel treffen. Auch die hatte am Ende bei der SPD den meisten Rückhalt.
Es sieht ganz nach einem Choral aus: "Macht hoch die Tür, die Tor macht weit, für die AfD, und die steht bereit."

Wie immer wieder dementiert, es ist nicht zu übersehen, die Union wird sich an die AfD binden. Die Abgeordneten wollen es so haben.
Die CDU wird wieder zu einer Blockpartei. Kennt sie ja schon.

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