Irans Botschafter fordert »Klarstellung« zur Rolle der Ramstein Air Base. BRD hat keine Zweifel an »Rechtsmäßigkeit« des Stützpunktes
»Der US-israelische Überfall auf die Islamische Republik Iran ist »nicht unser Krieg«, haben Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) behauptet. Es werde keine deutsche Beteiligung an dem Angriff geben. Doch der iranische Botschafter in der BRD, Madschid Nili, hat da noch ein paar Fragen. Am Donnerstag forderte der Diplomat von der Bundesregierung eine Klarstellung zur Nutzung des US-Luftwaffenstützpunktes Ramstein für die anhaltende Bombardierung seiner Heimat. Die Rolle der riesigen Militärbasis bei Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz sei für Teheran bislang »offiziell nicht klar«, sagte Nili gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die iranische Regierung geht davon aus, dass eine Nutzung von Ramstein für Angriffe auf ihr Land einen Fall entsprechend der UN-Resolution 3314 darstellen könnte. Demnach wird es als Angriffshandlung gewertet, wenn ein Staat vom Hoheitsgebiet eines anderen Staates aus ein anderes Land angreift. »Wir wissen noch nicht, ob das auf Ramstein zutrifft oder nicht«, so der Botschafter. Er forderte die EU und die BRD auf, gegenüber den USA und Israel auf ein Ende des Angriffs zu dringen. Ein andauernder Krieg habe nämlich auch für Europa »gewisse Konsequenzen«, etwa »wirtschaftliche Folgen, eine Flüchtlingskrise, Terrorismus, Zerfall der Region«.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes wies am Freitag in der Bundespressekonferenz auf jW-Nachfrage jegliche Behauptungen, die BRD sei an »Aggressionshandlungen« beteiligt, »entschieden« zurück. Zur Nutzung des Stützpunktes Ramstein gebe es ausführliche, höchstinstanzliche Rechtsprechung. Auch die Frage von jW, wie viele US-Militärflugzeuge seit Beginn des Überfalls am 28. Februar im deutschen Luftraum registriert wurden, ließen Außen- und Verteidigungsministerium unbeantwortet. Solche Zahlen würden nicht erfasst, hieß es. Die Sprecherin des Verteidigungsministeriums fügte hinzu, »dass wir insgesamt auch die einzelnen Handlungen unserer verbündeten Streitkräfte nicht kommentieren«...........«
Externer Inhalt
Dieser Inhalt wird nicht von Feierabend.de bereitgestellt. Du kannst ihn nur lesen, wenn Du zustimmst, dass er von jungewelt.de nachgeladen wird. Bist Du einverstanden, dass externe Inhalte nachgeladen werden? Mehr dazu erfährst Du in unseren Datenschutzbestimmungen.
Wie schön, wenn man sich hinter Verträgen verstecken kann. Auch wenn der Vertragspartner immer öfters auf sie pfeift.
Der Satz "man wolle sich zwar nicht in den Krieg hineinziehen lassen, arbeite aber »partnerschaftlich mit unseren Amerikanern« zusammen" löst bei mir Übelkeit aus.
Ramstein muss dicht gemacht werden. Aber dazu fehlt der Mut.
Harvey11
Samstag 21.03.2026, 09:58
Irans Botschafter fordert »Klarstellung« zur Rolle der Ramstein Air Base. BRD hat keine Zweifel an »Rechtsmäßigkeit« des Stützpunktes
»Der US-israelische Überfall auf die Islamische Republik Iran ist »nicht unser Krieg«, haben Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) behauptet. Es werde keine deutsche Beteiligung an dem Angriff geben. Doch der iranische Botschafter in der BRD, Madschid Nili, hat da noch ein paar Fragen. Am Donnerstag forderte der Diplomat von der Bundesregierung eine Klarstellung zur Nutzung des US-Luftwaffenstützpunktes Ramstein für die anhaltende Bombardierung seiner Heimat. Die Rolle der riesigen Militärbasis bei Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz sei für Teheran bislang »offiziell nicht klar«, sagte Nili gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die iranische Regierung geht davon aus, dass eine Nutzung von Ramstein für Angriffe auf ihr Land einen Fall entsprechend der UN-Resolution 3314 darstellen könnte. Demnach wird es als Angriffshandlung gewertet, wenn ein Staat vom Hoheitsgebiet eines anderen Staates aus ein anderes Land angreift. »Wir wissen noch nicht, ob das auf Ramstein zutrifft oder nicht«, so der Botschafter. Er forderte die EU und die BRD auf, gegenüber den USA und Israel auf ein Ende des Angriffs zu dringen. Ein andauernder Krieg habe nämlich auch für Europa »gewisse Konsequenzen«, etwa »wirtschaftliche Folgen, eine Flüchtlingskrise, Terrorismus, Zerfall der Region«.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes wies am Freitag in der Bundespressekonferenz auf jW-Nachfrage jegliche Behauptungen, die BRD sei an »Aggressionshandlungen« beteiligt, »entschieden« zurück. Zur Nutzung des Stützpunktes Ramstein gebe es ausführliche, höchstinstanzliche Rechtsprechung. Auch die Frage von jW, wie viele US-Militärflugzeuge seit Beginn des Überfalls am 28. Februar im deutschen Luftraum registriert wurden, ließen Außen- und Verteidigungsministerium unbeantwortet. Solche Zahlen würden nicht erfasst, hieß es. Die Sprecherin des Verteidigungsministeriums fügte hinzu, »dass wir insgesamt auch die einzelnen Handlungen unserer verbündeten Streitkräfte nicht kommentieren«...........«
Externer Inhalt
Dieser Inhalt wird nicht von Feierabend.de bereitgestellt. Du kannst ihn nur lesen, wenn Du zustimmst, dass er von jungewelt.de nachgeladen wird. Bist Du einverstanden, dass externe Inhalte nachgeladen werden? Mehr dazu erfährst Du in unseren Datenschutzbestimmungen.
einverstanden
Wie schön, wenn man sich hinter Verträgen verstecken kann. Auch wenn der Vertragspartner immer öfters auf sie pfeift.
Der Satz "man wolle sich zwar nicht in den Krieg hineinziehen lassen, arbeite aber »partnerschaftlich mit unseren Amerikanern« zusammen" löst bei mir Übelkeit aus.
Ramstein muss dicht gemacht werden. Aber dazu fehlt der Mut.