Versprechen sind zu wenig

Die Debatte im Bundestag zeigt: Bei den Reformen für das Land ist man noch ratlos. Doch das reicht nicht mehr.
Im Bundestag sind gerade Haushaltswochen. Diese Woche ist der Etat für 2025 an der Reihe, nächste Woche dann der für das kommende Jahr. Für das Durcheinander kann die nicht mehr ganz so neue schwarz-rote Regierung nichts. Sie ist dem vorzeitigen Ende der Ampel geschuldet, die offiziell bekanntlich an ein paar läppischen fehlenden Milliarden scheiterte. Aus heutiger Sicht sind das Peanuts. Die Haushaltslücken sind längst größer, die Schulden auch und die Sonderschulden erst recht.
Die Regierung bemüht sich nach den erheblichen Turbulenzen zu Beginn der neuen Legislaturperiode nun offenbar ernsthaft um die innerbetriebliche Kommunikation. Es war bei der Generaldebatte des Haushaltes deutlich zu spüren, dass die Partner der schwarz-roten Koalition jetzt mal für eine Weile halbwegs harmonisch zusammenarbeiten wollen. Es gibt ja auch genug zu tun.
Der Kanzler setzte mit seiner Rede dafür den Ton. Statt sich wie bei der letzten Gelegenheit an der AfD-Fraktionschefin Alice Weidel abzuarbeiten, die als erste reden durfte, ignorierte er sie diesmal komplett. Gut so, die AfD bewies einmal mehr, dass sie Deutschland nichts zu bieten hat außer Hetze, Hass und Fake News.
Die Zeiten sind ernst, sagte der Kanzler und hat auch damit recht. Der Ukraine-Krieg hat längst schon Auswirkungen auf die andere Länder, auch Deutschland ist hybriden Angriffen ausgesetzt.
Wie resilient regiert das Land auf diese Situation? Die Antwort darauf müsste der auch wieder beschworene Herbst der Reformen geben. Doch die schwarz-rote Koalition hat die Diskussion darüber gefährlich verengt.
Zwar soll angeblich alles auf den berühmten Prüfstand gestellt werden. Doch wenn es konkret werden soll, fällt der Regierung weiterhin nur das Bürgergeld ein. Wer sich ein bisschen auskennt, weiß natürlich, dass das mittlerweile reiner Popanz ist. Kein Thema steht mittlerweile mehr für das Wunschdenken gestandener Politiker - hier reicht die männliche Form.
30 Milliarden Euro ließen sich hier einsparen, tönte es zunächst aus der Unionsfraktion. Eine genaue Rechnung dazu bekam man nicht. Auch nicht, als es später hieß, man könne immerhin zehn Milliarden Euro einsparen. Dann hieß es zehn Prozent, also fünf Milliarden Euro. Expertinnen und Experten bezweifeln auch das sehr.
Aber es geht ja gar nicht ums Geld. Wer über das Bürgergeld spricht, muss nicht die eigentlichen Probleme benennen: Rente, Gesundheitssystem und vor allem ein doch reichlich verkrusteter Verwaltungsstaat, der für jedes Problem nur eine Lösung kennt: Mehr Geld und mehr Personal. Man sieht das an der Regierung selbst. 208 neue Stellen für sie sieht der aktuell beratene Haushaltsplan vor. Wollte man da nicht auch sparen?
Der Kanzler hat in seiner Rede deutlich gemacht, dass er sich einen Mentalitätswandel im Land wünscht. Allerdings reicht ihm wohl auch da die Sparversion – alle müssen halt einfach ein bisschen mehr arbeiten, dann wird das schon. Dieser einseitige Blick könnte unser Land teuer zu stehen kommen.
Wenn die Zeiten wirklich so ernst sind wie immer wieder beschworen, müsste der Herbst der Reformen viel größer gedacht werden.. Nur ein Beispiel: Deutschland kann es sich angesichts der technischen Disruption nicht mehr leisten, auf nur ein Talent zu verzichten. Dennoch hängt der Schulerfolg in Deutschland immer noch vom Elternhaus ab. Und nein, das liegt nicht am Geld, das den Schulen fehlt, sondern an den Strukturen des 20. Jahrhunderts. Die aber müssen in den Köpfen überwunden werden, nicht in Expertenkommissionen.
Frankfurter Rundschau 18.9.2025

Ein Satz gegen Ende des Artikels zeigt das ganze Dilemma: Wenn die Zeiten wirklich so ernst sind wie immer wieder beschworen, müsste der Herbst der Reformen viel größer gedacht werden.
Man zielt nur auf die Schwachen und könnte eigentlich wissen dass das nicht ausreichen kann. Zu mehr fehlt der Mut.
Weniger Angst vor den braven Bürgern. Die erwarten schon nichts mehr.
Nein, die Angst vor den Bürgern, die von der AfD auf die Straße getrieben werden.
Unter diesen Vorzeichen kann man von dieser Regierung nichts Zukunftsweisendes erwarten. Die hat sich selbst dogmatisch gefesselt.