Der Gesetzgeber bedient sich seit Jahrzehnten schamlos aus den Kassen der Beitragszahler, um daraus Projekte zu bezahlen, die die Gesamtgesellschaft betreffen. Im Strafrecht liefe so etwas unter Veruntreuung, sei in der Bundespolitik aber »gängige Praxis«.
Daran kann man wieder einmal erinnern. Aber so war es schon immer gewesen und daran wird sich auch nichts ändern.
Besonders die "Rentenkasse" erinnert stark an eine Reservekasse des Finanzministers, aus der sich alle schamlos bedienen.
Und weil die Beitragszahler dieses erlauben und mit treuer Wiederwahl auch noch belohnen, geht das so weiter.
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Daran kann man wieder einmal erinnern. Aber so war es schon immer gewesen und daran wird sich auch nichts ändern.
Besonders die "Rentenkasse" erinnert stark an eine Reservekasse des Finanzministers, aus der sich alle schamlos bedienen.
Und weil die Beitragszahler dieses erlauben und mit treuer Wiederwahl auch noch belohnen, geht das so weiter.
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