Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, wirft der Bundesregierung mit Blick auf Sozialreformen eine "verweigerte Staastführung" vor.
Das Sozialstaatsprinzip stehe im Grundgesetz, die Ausgestaltung sei aber Aufgabe des Gesetzgebers. "Deshalb ist es möglich und auch erforderlich, den deutschen Sozialstaat den aktuellen Gegebenheiten anzupassen und maßvoll zu reduzieren". Er erkenne in der Bundesregierung allerdings wenig Ansätze dafür, kritisierte Papier.
Die Bundesregierung habe diese Arbeit an Kommissionen ausgelagert. "Durch diese Kommissionitis wird versucht, nötige Gestaltungen in Gremien ohne demokratische Legitimation auszulagern.
Das ist verweigerte Staatsführung, sagt Papier. "Sachverständigenkommissionen ergeben Sinn, wenn es ein Erkenntnisdefizit gibt. Wir aber haben regelmäßig ein Umsetzungsdefizit.
Um es zu ändern, braucht es politische Führung, keine Abwälzung von Entscheidungen auf mehr oder weniger sachverständige Gremien und ein Regieren nach Minimalkonsens.
zeit.de
Die jeweiligen Ressort-Minister erklären die Empfehlungen prüfen zu lassen und die Ergebnisse abzuwarten........
Bis zur nächsten Bundestagswahl werden Entscheidung vorsätzlich am Bundesverfassungsgericht vorbei entschieden. Das hatte Angela Merkel schon mehrfache Rügen vom BVerfG eingebracht.
alleszumeinerzeit
Samstag 11.04.2026, 18:44
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, wirft der Bundesregierung mit Blick auf Sozialreformen eine "verweigerte Staastführung" vor.
Das Sozialstaatsprinzip stehe im Grundgesetz, die Ausgestaltung sei aber Aufgabe des Gesetzgebers. "Deshalb ist es möglich und auch erforderlich, den deutschen Sozialstaat den aktuellen Gegebenheiten anzupassen und maßvoll zu reduzieren". Er erkenne in der Bundesregierung allerdings wenig Ansätze dafür, kritisierte Papier.
Die Bundesregierung habe diese Arbeit an Kommissionen ausgelagert. "Durch diese Kommissionitis wird versucht, nötige Gestaltungen in Gremien ohne demokratische Legitimation auszulagern.
Das ist verweigerte Staatsführung, sagt Papier. "Sachverständigenkommissionen ergeben Sinn, wenn es ein Erkenntnisdefizit gibt. Wir aber haben regelmäßig ein Umsetzungsdefizit.
Um es zu ändern, braucht es politische Führung, keine Abwälzung von Entscheidungen auf mehr oder weniger sachverständige Gremien und ein Regieren nach Minimalkonsens.
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Die jeweiligen Ressort-Minister erklären die Empfehlungen prüfen zu lassen und die Ergebnisse abzuwarten........
Bis zur nächsten Bundestagswahl werden Entscheidung vorsätzlich am Bundesverfassungsgericht vorbei entschieden. Das hatte Angela Merkel schon mehrfache Rügen vom BVerfG eingebracht.