Ich habe vorhin in der Zeitung gelesen, dass auf dem CDU-Parteitag das wohl etwas anrüchige "Zustrombegrenzungsgesetz" einstimmig verabschiedet wurde.
Könnte das vielleicht Wählerfang sein, denn wenn sich nach der Wahl herausstellt, dass dieser Gesetzentwurf dem nationalen und EU-Recht entgegensteht, dann kann die CDU den enttäuschten Wählern mitteilen, dass die anderen Schuld sind, die sich bürokratisch an geltendem Recht orientieren und nicht am Empfinden der Bevölkerung.
Hier im Forum gibt es ja belesene User, die sich bestens auskennen und Argumente liefern können, die meine Befürchtungen ad absurdum führen
Ich habe vorhin in der Zeitung gelesen, dass auf dem CDU-Parteitag das wohl etwas anrüchige "Zustrombegrenzungsgesetz" einstimmig verabschiedet wurde.
Könnte das vielleicht Wählerfang sein, denn wenn sich nach der Wahl herausstellt, dass dieser Gesetzentwurf dem nationalen und EU-Recht entgegensteht, dann kann die CDU den enttäuschten Wählern mitteilen, dass die anderen Schuld sind, die sich bürokratisch an geltendem Recht orientieren und nicht am Empfinden der Bevölkerung.
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