Gewerkschaften, Krankenhäuser, CDU- wie SPD-geführte Bundesländer: Alle lehnen die »Reform«, die angeblich die Krankenkassenbeiträge stabilisieren soll, ab
»Nicht nur die Kritik ist laut. Auch die bunte Mischung der Gegner ist ungewöhnlich. Gewerkschaften, Krankenhäuser, CDU- wie SPD-geführte Bundesländer: Alle lehnen – wenn auch aus recht unterschiedlichen Motiven – die sogenannte Reform, die dem Namen nach die Krankenkassenbeiträge stabilisieren soll, ab. Die Gewerkschaft Verdi hat vor gut zwei Wochen den »Klinikaufstand« gestartet. Am Mittwoch demonstrierten rund 8.000 Beschäftigte in Hannover, am Donnerstag noch mal 3.000 in Berlin.
Das Gesetzgebungsverfahren soll allem Anschein nach möglichst schnell über die Bühne gehen. Am 30. März legte die »Finanzkommission Gesundheit« ihre Empfehlungen zur Stabilisierung der Kassenbeiträge ab 2027 vor. Schon zwei Wochen später präsentierte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) einen Entwurf des »GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes«. Weitere 13 Tage später hat das Kabinett dem Gesetzentwurf weitgehend zugestimmt. Und am Freitag fand die erste Lesung im Bundestag statt.«
So viele warnenden Stimmen. Und was macht unser Lieblingskanzler und große Staatsmann Merz? Er fleht uns an, ihn bei seinen dringend notwendigen Reformen zu unterstützen, ihn nicht alleine zu lassen. Sie wären doch nur zu unser aller Wohl.
Irgendwann müssen sich doch die Kürzungen der Bildungsausgaben bezahlt machen. Hunger dich gesund und reich.
»Doch wer denkt, die Bundesregierung sei immun gegen Kritik, der täuscht sich. Seit Wochen trommelt die Pharmaindustrie gegen höhere Herstellerrabatte für neue Arzneimittel, strengere Preisregeln und zusätzliche Sparvorgaben, die Warkens Plan – vielleicht aus kosmetischen Gründen – auch vorsieht. Mit einem Positionspapier haben sich die SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis und Matthias Mieves kurz vor der Bundestagsdebatte hinter die Forderungen der Pharmaindustrie gestellt. Die Union dürfte sich nicht lange bitten lassen.«
Na also, es geht doch. Oder verstehe ich da etwas falsch?
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Harvey11
14.06.2026, 11:16
Gewerkschaften, Krankenhäuser, CDU- wie SPD-geführte Bundesländer: Alle lehnen die »Reform«, die angeblich die Krankenkassenbeiträge stabilisieren soll, ab
»Nicht nur die Kritik ist laut. Auch die bunte Mischung der Gegner ist ungewöhnlich. Gewerkschaften, Krankenhäuser, CDU- wie SPD-geführte Bundesländer: Alle lehnen – wenn auch aus recht unterschiedlichen Motiven – die sogenannte Reform, die dem Namen nach die Krankenkassenbeiträge stabilisieren soll, ab. Die Gewerkschaft Verdi hat vor gut zwei Wochen den »Klinikaufstand« gestartet. Am Mittwoch demonstrierten rund 8.000 Beschäftigte in Hannover, am Donnerstag noch mal 3.000 in Berlin.
Das Gesetzgebungsverfahren soll allem Anschein nach möglichst schnell über die Bühne gehen. Am 30. März legte die »Finanzkommission Gesundheit« ihre Empfehlungen zur Stabilisierung der Kassenbeiträge ab 2027 vor. Schon zwei Wochen später präsentierte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) einen Entwurf des »GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes«. Weitere 13 Tage später hat das Kabinett dem Gesetzentwurf weitgehend zugestimmt. Und am Freitag fand die erste Lesung im Bundestag statt.«
So viele warnenden Stimmen. Und was macht unser Lieblingskanzler und große Staatsmann Merz? Er fleht uns an, ihn bei seinen dringend notwendigen Reformen zu unterstützen, ihn nicht alleine zu lassen. Sie wären doch nur zu unser aller Wohl.
Irgendwann müssen sich doch die Kürzungen der Bildungsausgaben bezahlt machen. Hunger dich gesund und reich.
»Doch wer denkt, die Bundesregierung sei immun gegen Kritik, der täuscht sich. Seit Wochen trommelt die Pharmaindustrie gegen höhere Herstellerrabatte für neue Arzneimittel, strengere Preisregeln und zusätzliche Sparvorgaben, die Warkens Plan – vielleicht aus kosmetischen Gründen – auch vorsieht. Mit einem Positionspapier haben sich die SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis und Matthias Mieves kurz vor der Bundestagsdebatte hinter die Forderungen der Pharmaindustrie gestellt. Die Union dürfte sich nicht lange bitten lassen.«
Na also, es geht doch. Oder verstehe ich da etwas falsch?
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