Von Harvey11
08.03.2026, 10:28 – geändert 08.03.2026, 14:04
Mit dem Angriff durch die USA und Israel auf Iran erlebt die Welt schon wieder eine klare Verletzung internationalen Rechts. Bedeuten die Kriege des 21. Jahrhunderts das Ende des klassischen Völkerrechts?
»Nach Einschätzung der allermeisten Völkerrechtsexperten sind die Angriffe der USA und Israels auf Iran völkerrechtswidrig. Dieser Meinung ist auch Anne Peters, Direktorin des Max-Planck-Instituts für Völkerrecht in Heidelberg und Mitglied im völkerrechtswissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung.
Aber muss es nicht möglich sein, despotische Staaten wie Iran, dessen Regime schwerste Menschenrechtsverletzungen begeht, an solchen Verbrechen zu hindern, indem man ein Regime militärisch besiegt? Könnte eine humanitäre Intervention in Iran gerechtfertigt sein?
Die Idee der humanitären Intervention wird bereits seit Jahrzehnten im Völkerrecht diskutiert. Ein Fall, in dem sie als Rechtfertigung vorgebracht wurde, war der Einsatz der NATO im Kosovo 1999. Serbische Truppen hatten schwere Menschenrechtsverletzungen an der albanischen Zivilbevölkerung verübt. Die NATO flog ohne ein Mandat der Vereinten Nationen schwere Luftangriffe, an denen sich unter anderem auch Deutschland beteiligte.
Laut Peters sei diese Rechtsidee aber besonders missbrauchsanfällig und habe sich nach der stark umstrittenen Intervention im Kosovo auch nicht durchsetzen können. Vielmehr "hat sich die Rechtslage dahingehend entwickelt, dass man sagt, nein, das darf jedenfalls nicht einseitig gemacht werden, sondern eigentlich auch nur unter dem Schirm der Vereinten Nationen mit einer Sicherheitsrats-Autorisierung".
Zudem hätten die USA oder Israel den Gedanken der humanitären Intervention auch nicht angeführt, als die iranische Regierung die Proteste blutig niederschlug, betont die Völkerrechtlerin. "Da hat dann Trump zwar gesagt, Hilfe sei unterwegs, aber jetzt, als es dann losging, ist überhaupt nicht mehr die Rede davon."..........«
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Das Völkerrecht ist wie eine Hure. Jeder nutzt es wann er es braucht und wie er es braucht.
»Ein Hauptproblem des Völkerrechts sei allerdings, dass es vor allem im globalen Süden als ein Projekt des Westens wahrgenommen werde. Die Probleme des Südens würden oft als zweitrangig behandelt.«
Gut erkannt.
Und die Europäer? Die werden dazwischen zerrieben weil sie nicht wissen, für welches Gefängnis sie sich entscheiden sollen.
Denn frei und unabhängig soll es nicht sein. Dann wäre man ja schutzlos.
Und so wie man sich benimmt, wie man auftritt, da braucht es schon jemand, hinter dem man sich verstecken kann. Und da wäre so ein Völkerrecht schon hinderlich. Denn immer nur der andere soll sich daran halten.
Harvey11
08.03.2026, 10:28 – geändert 08.03.2026, 14:04
Mit dem Angriff durch die USA und Israel auf Iran erlebt die Welt schon wieder eine klare Verletzung internationalen Rechts. Bedeuten die Kriege des 21. Jahrhunderts das Ende des klassischen Völkerrechts?
»Nach Einschätzung der allermeisten Völkerrechtsexperten sind die Angriffe der USA und Israels auf Iran völkerrechtswidrig. Dieser Meinung ist auch Anne Peters, Direktorin des Max-Planck-Instituts für Völkerrecht in Heidelberg und Mitglied im völkerrechtswissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung.
Aber muss es nicht möglich sein, despotische Staaten wie Iran, dessen Regime schwerste Menschenrechtsverletzungen begeht, an solchen Verbrechen zu hindern, indem man ein Regime militärisch besiegt? Könnte eine humanitäre Intervention in Iran gerechtfertigt sein?
Die Idee der humanitären Intervention wird bereits seit Jahrzehnten im Völkerrecht diskutiert. Ein Fall, in dem sie als Rechtfertigung vorgebracht wurde, war der Einsatz der NATO im Kosovo 1999. Serbische Truppen hatten schwere Menschenrechtsverletzungen an der albanischen Zivilbevölkerung verübt. Die NATO flog ohne ein Mandat der Vereinten Nationen schwere Luftangriffe, an denen sich unter anderem auch Deutschland beteiligte.
Laut Peters sei diese Rechtsidee aber besonders missbrauchsanfällig und habe sich nach der stark umstrittenen Intervention im Kosovo auch nicht durchsetzen können. Vielmehr "hat sich die Rechtslage dahingehend entwickelt, dass man sagt, nein, das darf jedenfalls nicht einseitig gemacht werden, sondern eigentlich auch nur unter dem Schirm der Vereinten Nationen mit einer Sicherheitsrats-Autorisierung".
Zudem hätten die USA oder Israel den Gedanken der humanitären Intervention auch nicht angeführt, als die iranische Regierung die Proteste blutig niederschlug, betont die Völkerrechtlerin. "Da hat dann Trump zwar gesagt, Hilfe sei unterwegs, aber jetzt, als es dann losging, ist überhaupt nicht mehr die Rede davon."..........«
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»Ein Hauptproblem des Völkerrechts sei allerdings, dass es vor allem im globalen Süden als ein Projekt des Westens wahrgenommen werde. Die Probleme des Südens würden oft als zweitrangig behandelt.«
Gut erkannt.
Und die Europäer? Die werden dazwischen zerrieben weil sie nicht wissen, für welches Gefängnis sie sich entscheiden sollen.
Denn frei und unabhängig soll es nicht sein. Dann wäre man ja schutzlos.
Und so wie man sich benimmt, wie man auftritt, da braucht es schon jemand, hinter dem man sich verstecken kann. Und da wäre so ein Völkerrecht schon hinderlich. Denn immer nur der andere soll sich daran halten.