In Mecklenburg-Vorpommern richtet sich der Spitzenkandidat der AfD Schult auf die Opposition ein, derweil der geplante Kandidat der AfD für das Amt des Ministerpräsidenten Holm versucht, doch noch eine Koalition zu zimmern. Er wäre aber nicht der Erste, der ein Siegesbuffet absagen müsste.
Aber die AfD in einer Koalition?
Da schwirrt plötzlich das Wort "Bundeszwang" durch die Luft. Wieder hat der Kanzler seine Bettdecke etwas angehoben. Er hätte es besser wissen können. Dieses Wort ist mit üblem Geruch behaftet.
Zu Zeiten der Weimarer Republik wurde die "Reichsexekution", wie der Bundeszwang damals hieß, in verfassungswidriger Weise benutzt, um missliebige Regierungen auszuschalten.
1919, als man die Reichswehr in Bayern einmarschieren ließ, um die Münchener Räterepublik niederzukämpfen, 1923, als Reichspräsident Ebert per Notverordnung die Reichsregierung ermächtigte, die aus SPD und KPD gebildeten, demokratisch gewählten Landesregierungen in Sachsen und Thüringen zu liquidieren, 1932, als Reichskanzler von Papen durch einen Blankoscheck des ultrakonservativen Reichspräsidenten von Hindenburg ermächtigt wurde, die von Otto Braun (SPD) geführte, preußische Landesregierung abzusetzen, was später gerne als "Preußenschlag" verharmlost wurde. In Wahrheit war es ein Staatsstreich von Oben.
Was war das Motiv? Ursprünglich wollte von Papen nach dem Rechtsruck bei der preußischen Landtagswahl am 24. April 1932 einer Koalition aus Zentrumspartei, NSDAP und DNVP zur Macht verhelfen. Diese Koalition hätte eine satte Mehrheit gehabt und dem angeschlagenen Kanzler genug Luft verschafft, um seine Präsidialkandidatur zu festigen. Doch die Nazis machten ihm einen Strich durch die Rechnung und verweigerten sich der Zusammenarbeit. Sie wollten alleine regieren oder gar nicht.
Schon damals war kein Wille zur Teilung der Macht vorhanden.
Eine Suche nach dem besten Weg sollte unterbleiben - mein Wille geschehe.
Und da holt heute der Kanzler ein Werkzeug aus der Kiste, mit dem bisher nur Machtmissbrauch betrieben wurde.
Wer in dieser Lage mit Bundeszwang droht, verrät vor allem seine eigene politische Hilflosigkeit. Besonders wenn er der AfD testiert, dass sie derzeit vor Kraft kaum laufen könne.
(Auszüge aus der Freitag)
Harvey11
Dienstag 22.09.2026, 12:24
In Mecklenburg-Vorpommern richtet sich der Spitzenkandidat der AfD Schult auf die Opposition ein, derweil der geplante Kandidat der AfD für das Amt des Ministerpräsidenten Holm versucht, doch noch eine Koalition zu zimmern. Er wäre aber nicht der Erste, der ein Siegesbuffet absagen müsste.
Aber die AfD in einer Koalition?
Da schwirrt plötzlich das Wort "Bundeszwang" durch die Luft. Wieder hat der Kanzler seine Bettdecke etwas angehoben. Er hätte es besser wissen können. Dieses Wort ist mit üblem Geruch behaftet.
Zu Zeiten der Weimarer Republik wurde die "Reichsexekution", wie der Bundeszwang damals hieß, in verfassungswidriger Weise benutzt, um missliebige Regierungen auszuschalten.
1919, als man die Reichswehr in Bayern einmarschieren ließ, um die Münchener Räterepublik niederzukämpfen, 1923, als Reichspräsident Ebert per Notverordnung die Reichsregierung ermächtigte, die aus SPD und KPD gebildeten, demokratisch gewählten Landesregierungen in Sachsen und Thüringen zu liquidieren, 1932, als Reichskanzler von Papen durch einen Blankoscheck des ultrakonservativen Reichspräsidenten von Hindenburg ermächtigt wurde, die von Otto Braun (SPD) geführte, preußische Landesregierung abzusetzen, was später gerne als "Preußenschlag" verharmlost wurde. In Wahrheit war es ein Staatsstreich von Oben.
Was war das Motiv? Ursprünglich wollte von Papen nach dem Rechtsruck bei der preußischen Landtagswahl am 24. April 1932 einer Koalition aus Zentrumspartei, NSDAP und DNVP zur Macht verhelfen. Diese Koalition hätte eine satte Mehrheit gehabt und dem angeschlagenen Kanzler genug Luft verschafft, um seine Präsidialkandidatur zu festigen. Doch die Nazis machten ihm einen Strich durch die Rechnung und verweigerten sich der Zusammenarbeit. Sie wollten alleine regieren oder gar nicht.
Schon damals war kein Wille zur Teilung der Macht vorhanden.
Eine Suche nach dem besten Weg sollte unterbleiben - mein Wille geschehe.
Und da holt heute der Kanzler ein Werkzeug aus der Kiste, mit dem bisher nur Machtmissbrauch betrieben wurde.
Wer in dieser Lage mit Bundeszwang droht, verrät vor allem seine eigene politische Hilflosigkeit. Besonders wenn er der AfD testiert, dass sie derzeit vor Kraft kaum laufen könne.
(Auszüge aus der Freitag)