»Deutschland hat einen Weg der Militarisierung eingeschlagen, der in seiner Geschwindigkeit und seinem Umfang seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beispiellos ist. Die in allen NATO-Staaten außer Spanien angestrebten Ausgaben für das Militär von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts würden in Deutschland etwa 50 Prozent des Bundeshaushaltes entsprechen. Wenn Deutschland diese Verpflichtungen tatsächlich umsetzt, müsste es die Ausgaben für Sozialleistungen, Bildung, Kultur und Gesundheitsversorgung drastisch kürzen, und gleichzeitig seine Staatsdefizite erhöhen. Die Financial Times fasste die Agenda in einer Schlagzeile vom März 2025 zusammen: „Europa muss seinen Sozialstaat abbauen, um einen Kriegsstaat aufzubauen“.
Die von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplante und vom Bundestag abgesegnete Erhöhung des Militärbudgets von 52 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf beispiellose 153 Milliarden im Jahr 2029 ist ohne einen massiven Rückbau des Sozialstaates nicht zu finanzieren. Auch die Budgets für Entwicklungs-Zusammenarbeit, Umwelt- und Klimaschutz stehen unter massivem Druck. Der tiefgreifende sozial-ökologische Umbau, der angesichts der näher rückenden Kipppunkte im Erd-Klimasystem dringender denn je geboten ist, wird so nicht mehr zu finanzieren sein.
Als Begründung für die als alternativlos dargestellte massive Aufrüstung wird darauf verwiesen, dass Russland in wenigen Jahren in der Lage und auch willens sein werde, Nato-Staaten anzugreifen. Gewiss: Die russische Führung hat mit ihrer völkerrechtswidrigen Invasion im Februar 2022 sehr viel Leid über die Ukraine gebracht. Daraus folgt allerdings noch nicht, dass als Nächstes wirklich Nato-Staaten auf der Speisekarte Moskaus stehen werden. Für diese Behauptung gibt es keine Belege. Die Berichte der US-Geheimdienste betonen seit Jahren, dass der Kreml „mit ziemlicher Sicherheit nicht an einem direkten militärischen Konflikt mit den Streitkräften der USA und der Nato interessiert“ sei. Tatsächlich gibt es keine plausiblen Motive für einen Angriff auf die Nato, der Russland in einen verheerenden Konflikt mit dem mächtigsten Militärbündnis der Menschheitsgeschichte stürzen würde. Selbst wenn die russische Führung selbstmörderisch veranlagt wäre (wofür es keine Anhaltspunkte gibt), würden ihr für ein solches Unterfangen die Mittel fehlen...........«
Die von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplante (...) Erhöhung des Militärbudgets (...) ist ohne einen massiven Rückbau des Sozialstaates nicht zu finanzieren.
Gewiss: Die russische Führung hat mit ihrer völkerrechtswidrigen Invasion im Februar 2022 sehr viel Leid über die Ukraine gebracht. Daraus folgt allerdings noch nicht, dass als Nächstes wirklich Nato-Staaten auf der Speisekarte Moskaus stehen werden. Für diese Behauptung gibt es keine Belege. (...) Tatsächlich gibt es keine plausiblen Motive für einen Angriff auf die Nato, der Russland in einen verheerenden Konflikt mit dem mächtigsten Militärbündnis der Menschheitsgeschichte stürzen würde.
Es ist höchste Zeit, zu einer realistischen Einschätzung der Bedrohungslage zurückzufinden.
Nur drei Auszüge aus dem Artikel von Fabian Scheidler.
Aufklärend und erhellend. Sind sie darum offensichtlich für die Qualitätsmedien tabu?
Im ersten Kalten Krieg gab es mit zunehmender Konfrontation eine ganze Reihe von Ereignissen, die beinahe zum Atomkrieg geführt hätten, nicht nur die Kuba-Krise. Mehrfach sind wir um ein Haar der Auslöschung entgangen. Ob wir ein zweites Mal so viel Glück haben werden, ist ungewiss. Höchste Zeit, daran zu arbeiten, wieder friedenstüchtig zu werden.
Harvey11
Dienstag 17.03.2026, 13:47
»Deutschland hat einen Weg der Militarisierung eingeschlagen, der in seiner Geschwindigkeit und seinem Umfang seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beispiellos ist. Die in allen NATO-Staaten außer Spanien angestrebten Ausgaben für das Militär von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts würden in Deutschland etwa 50 Prozent des Bundeshaushaltes entsprechen. Wenn Deutschland diese Verpflichtungen tatsächlich umsetzt, müsste es die Ausgaben für Sozialleistungen, Bildung, Kultur und Gesundheitsversorgung drastisch kürzen, und gleichzeitig seine Staatsdefizite erhöhen. Die Financial Times fasste die Agenda in einer Schlagzeile vom März 2025 zusammen: „Europa muss seinen Sozialstaat abbauen, um einen Kriegsstaat aufzubauen“.
Die von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplante und vom Bundestag abgesegnete Erhöhung des Militärbudgets von 52 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf beispiellose 153 Milliarden im Jahr 2029 ist ohne einen massiven Rückbau des Sozialstaates nicht zu finanzieren. Auch die Budgets für Entwicklungs-Zusammenarbeit, Umwelt- und Klimaschutz stehen unter massivem Druck. Der tiefgreifende sozial-ökologische Umbau, der angesichts der näher rückenden Kipppunkte im Erd-Klimasystem dringender denn je geboten ist, wird so nicht mehr zu finanzieren sein.
Als Begründung für die als alternativlos dargestellte massive Aufrüstung wird darauf verwiesen, dass Russland in wenigen Jahren in der Lage und auch willens sein werde, Nato-Staaten anzugreifen. Gewiss: Die russische Führung hat mit ihrer völkerrechtswidrigen Invasion im Februar 2022 sehr viel Leid über die Ukraine gebracht. Daraus folgt allerdings noch nicht, dass als Nächstes wirklich Nato-Staaten auf der Speisekarte Moskaus stehen werden. Für diese Behauptung gibt es keine Belege. Die Berichte der US-Geheimdienste betonen seit Jahren, dass der Kreml „mit ziemlicher Sicherheit nicht an einem direkten militärischen Konflikt mit den Streitkräften der USA und der Nato interessiert“ sei. Tatsächlich gibt es keine plausiblen Motive für einen Angriff auf die Nato, der Russland in einen verheerenden Konflikt mit dem mächtigsten Militärbündnis der Menschheitsgeschichte stürzen würde. Selbst wenn die russische Führung selbstmörderisch veranlagt wäre (wofür es keine Anhaltspunkte gibt), würden ihr für ein solches Unterfangen die Mittel fehlen...........«
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Die von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplante (...) Erhöhung des Militärbudgets (...) ist ohne einen massiven Rückbau des Sozialstaates nicht zu finanzieren.
Gewiss: Die russische Führung hat mit ihrer völkerrechtswidrigen Invasion im Februar 2022 sehr viel Leid über die Ukraine gebracht. Daraus folgt allerdings noch nicht, dass als Nächstes wirklich Nato-Staaten auf der Speisekarte Moskaus stehen werden. Für diese Behauptung gibt es keine Belege. (...) Tatsächlich gibt es keine plausiblen Motive für einen Angriff auf die Nato, der Russland in einen verheerenden Konflikt mit dem mächtigsten Militärbündnis der Menschheitsgeschichte stürzen würde.
Es ist höchste Zeit, zu einer realistischen Einschätzung der Bedrohungslage zurückzufinden.
Nur drei Auszüge aus dem Artikel von Fabian Scheidler.
Aufklärend und erhellend. Sind sie darum offensichtlich für die Qualitätsmedien tabu?
Im ersten Kalten Krieg gab es mit zunehmender Konfrontation eine ganze Reihe von Ereignissen, die beinahe zum Atomkrieg geführt hätten, nicht nur die Kuba-Krise. Mehrfach sind wir um ein Haar der Auslöschung entgangen. Ob wir ein zweites Mal so viel Glück haben werden, ist ungewiss. Höchste Zeit, daran zu arbeiten, wieder friedenstüchtig zu werden.