Weichenstellungen für die Zeit nach Putin

»Bei der russischen Parlamentswahl im September 2026 sind in Bezug auf die derzeit klaren Machtverhältnisse in der Duma kaum Veränderungen zu erwarten. Die »Stiftung Öffentliche Meinung« (Fond Obschtschestwennoje Mnenije, FOM) und selbst westlich orientierte Meinungsforschungsinstitute wie Lewada und eher regierungskritische Sender wie RBK prognostizieren klare Mehrheiten über 50 Prozent für die Regierungspartei »Geeintes Russland«. Dennoch wird das Resultat ein Indikator für zukünftige Entwicklungen sein. Experten wie der Politologe Dmitri Orlow und weitere Kremlkenner sprechen seit einiger Zeit von Vorbereitungen für die Zeit nach Präsident Wladimir Putin. Eine zentrale Idee ist dabei offenbar, dass das Parlament im präsidialen System mehr Gewicht bekommt.

In der russischen Bevölkerung sind die dominanten Themen vor der Wahl weiterhin der Ukraine-Krieg, die sich wandelnden weltweiten Kräfteverhältnisse sowie die Außenpolitik. Anders als von den Herrschenden in den westlichen Staaten – vor allem in der EU – erhofft und erwartet, stellt sich eine große Mehrheit der russischen Gesellschaft zunehmend hinter die Regierung und ihre Politik. Grund dafür sind gerade auch die Wirtschaftssanktionen, der von EU-Seite immer offensiver unterstützte Stellvertreterkrieg in der Ukraine sowie die zunehmenden Feindbildzuschreibungen. Die erhofften Probleme, Proteste und die Destabilisierung der Gesellschaft in Russland sind ausgeblieben.

Ein großer Teil der russischen Bevölkerung sieht positiv, dass die Regierung die aggressive Politik der USA und der EU durch effektive wirtschaftspolitische Maßnahmen und Diplomatie absorbiert hat und diese teilweise als eine Art Bumerang zurückwarf. Statt deutscher Autos fahren mittlerweile mehr chinesische Fahrzeuge auf den Straßen, politische Partner wie Indien verhelfen russischen Rohstoffen auf den Weltmarkt. Während sich die deutsche Wirtschaft auch auf Grundlage der Sanktionen und darauf beruhender steigender Rohstoff- und Energiepreise in einer anhaltenden Krise befindet, bleibt die russische Wirtschaft, hauptsächlich aufgrund ihrer Umorientierung Richtung Asien und der BRICS-Staaten, weiter relativ stabil.

Unzufriedenheit besteht dagegen mit innenpolitischen Maßnahmen, zum Beispiel Einschränkungen des Internets und der freien Onlinekommunikation. Die Regierung begründet das häufig mit der Sicherheit, zum Beispiel weil Messenger wie Telegram mehrmals für die Koordination von Anschlägen in Russland genutzt wurden. Restriktionen in diesem Bereich haben jedoch Ausmaße angenommen, die äußerst unpopulär sind. Warum der Kreml sich hier selbst ein Bein stellt und damit sogar dezidiert regierungsfreundliche Bevölkerungsgruppen gegen sich aufbringt, ist Gegenstand intensiver Debatten in Politik und Gesellschaft. Die populäre, auf IT und Netzpolitik spezialisierte Webseite Habr.com berichtete über geplante Lockerungen im Sommer, um die Unzufriedenheit vor der Wahl zu reduzieren. Vor allem beim führenden Messenger Telegram sollen Einschränkungen zurückgenommen werden..........«

Sie wird kommen, die Zeit nach Putin. Was danach kommt muss abgewartet werden.
Im Westen wird auf die liberale Opposition gehofft.
Wer aber wild gegen Russland aufrüstet und das Land als "ewigen Feind" bezeichnet, der kann wohl jede Hoffnung fahren lassen. Der hat jegliches Porzellan zerschlagen.