Die Bundesregierung genehmigte im vergangenen Jahr Ausfuhren von Kriegswaffen und militärischer Ausrüstung für 13,33 Milliarden Euro – rund zehn Prozent mehr als 2023 und so viel wie nie zuvor. Weit mehr als die Hälfte davon ging mit 8,15 Milliarden Euro an die Ukraine. Die am Mittwoch von dpa veröffentlichten Zahlen gehen aus einer Antwort des von Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) geleiteten Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Das Ministerium hatte bereits am 18. Dezember einen vorläufigen Rüstungsexportbericht vorgelegt, nun liegt die Statistik fürs gesamte Jahr vor. Dagdelen erklärte dazu: »Mit ihren Waffenexporten in neuer Rekordhöhe nähren SPD und Grüne Kriege weltweit.« Mit der Ausrede, es gehe nur um die Ukraine, versuche die Bundesregierung, »die Öffentlichkeit über diesen historischen Skandal zu täuschen«.
Wenn nichts mehr geht, Waffen gehen immer. Denn die Welt ist ja voller böser Feinde.
Woanders mag das noch zu funktionieren. Aber im eigenen Land hat man es damit immer schwerer. Das kommt von der vielen Feindpropaganda. Den die eigenen Schulen werden ja bereits verkommen lassen und die Qualitätsmedien warnen ja auch fast täglich vor dem bevorstehenden Überfall.
Trotzdem steht unsere Führung vor dem selben Problem wie die in Kiew: So schöne Waffen, mit Liebe gemacht, und immer weniger wollen sie benutzen.
Da müssen sie eben weltweit anbieten.
Im Bundestagswahlkampf 2021 hatte Bündnis 90/Die Grünen angekündigt, keine Waffen »an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete« zu liefern. Ebenso wie die SPD forderte die Partei ein Rüstungskontrollgesetz, das auch im Koalitionsvertrag mit der FDP verankert wurde. Daraus wurde nichts. Im Entwurf des Wahlprogramms von Bündnis 90/Die Grünen für die Wahl am 23. Februar heißt es nun, Kriterien für Rüstungsexporte sollten »auf nationaler und europäischer Ebene gesetzlich« verankert werden.
Also an die EU delegieren. Da weiß man das Problem in guten vertrauensvollen Händen.
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Harvey11
Donnerstag 23.01.2025, 10:47
Die Bundesregierung genehmigte im vergangenen Jahr Ausfuhren von Kriegswaffen und militärischer Ausrüstung für 13,33 Milliarden Euro – rund zehn Prozent mehr als 2023 und so viel wie nie zuvor. Weit mehr als die Hälfte davon ging mit 8,15 Milliarden Euro an die Ukraine. Die am Mittwoch von dpa veröffentlichten Zahlen gehen aus einer Antwort des von Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) geleiteten Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Das Ministerium hatte bereits am 18. Dezember einen vorläufigen Rüstungsexportbericht vorgelegt, nun liegt die Statistik fürs gesamte Jahr vor. Dagdelen erklärte dazu: »Mit ihren Waffenexporten in neuer Rekordhöhe nähren SPD und Grüne Kriege weltweit.« Mit der Ausrede, es gehe nur um die Ukraine, versuche die Bundesregierung, »die Öffentlichkeit über diesen historischen Skandal zu täuschen«.
Wenn nichts mehr geht, Waffen gehen immer. Denn die Welt ist ja voller böser Feinde.
Woanders mag das noch zu funktionieren. Aber im eigenen Land hat man es damit immer schwerer. Das kommt von der vielen Feindpropaganda. Den die eigenen Schulen werden ja bereits verkommen lassen und die Qualitätsmedien warnen ja auch fast täglich vor dem bevorstehenden Überfall.
Trotzdem steht unsere Führung vor dem selben Problem wie die in Kiew: So schöne Waffen, mit Liebe gemacht, und immer weniger wollen sie benutzen.
Da müssen sie eben weltweit anbieten.
Im Bundestagswahlkampf 2021 hatte Bündnis 90/Die Grünen angekündigt, keine Waffen »an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete« zu liefern. Ebenso wie die SPD forderte die Partei ein Rüstungskontrollgesetz, das auch im Koalitionsvertrag mit der FDP verankert wurde. Daraus wurde nichts. Im Entwurf des Wahlprogramms von Bündnis 90/Die Grünen für die Wahl am 23. Februar heißt es nun, Kriterien für Rüstungsexporte sollten »auf nationaler und europäischer Ebene gesetzlich« verankert werden.
Also an die EU delegieren. Da weiß man das Problem in guten vertrauensvollen Händen.
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