In der Koalition eskaliert der Streit über Entlastungen: Wirtschaftsministerin Reiche kritisiert die SPD-Pläne scharf - und der Kanzler mahnt zur Ordnung. Gefährden die Spannungen zentrale Reformprojekte?
»Friedrich Merz wirkte am Donnerstag bei seinem Statement im Kanzleramt wie ein leicht genervter Erziehungsberechtigter. Die Regierung werde mit "gezielten Entlastungen" reagieren, falls die Benzinpreise dauerhaft deutlich steigen, kündigte der Regierungschef an und schickte eine deutliche Ansage an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hinterher. Er erwarte von den beiden zuständigen Ministern, "dass sie hier zu gemeinsamen Vorschlägen kommen."
Statt gemeinsamer Vorschläge gibt es aber offenen Streit innerhalb der schwarz-roten Koalition - ausgelöst von Merz' Parteifreundin Reiche. Fast zeitgleich zu einem Spitzentreffen im Bundesfinanzministerium, zu dem Klingbeil hochrangige Vertreter von Wirtschaftsverbänden, Arbeitgebern und Gewerkschaften eingeladen hatte, um über die hohen Energiekosten im Zuge des Iran-Kriegs zu sprechen, sagt die Wirtschaftsministerin vor laufenden Kameras Sätze, die das Regierungsviertel erschüttern lassen: "Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind."
Sie plädiere für Maßnahmen, die ökonomisch sinnvoll, zielgerichtet und haushaltsschonend seien, schiebt Reiche hinterher. Ein Kinnhaken für Finanzminister Klingbeil, den sie nicht namentlich erwähnt. Klingbeil und die SPD hatten Donnerstagabend auf X noch einmal konkrete Vorschläge für Entlastungen präsentiert: einen Preisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs, eine vorübergehende Senkung der Energiesteuer und eine Übergewinnsteuer. Zitat: "Es darf keine Abzocke durch Mineralölkonzerne geben!" Die Reaktion der CDU-Wirtschaftsministerin ist an Deutlichkeit kaum zu übertreffen: "Ich erteile der Übergewinnsteuer eine klare Absage."
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Der Kanzler hat es nicht leicht. Da verkündet er wählerwirksam Entlastungen für die Bürger, derweil gibt ihm seine Traumfrau für das Wirtschaftsministerium kontra. Die pfeift ihm was.
Und Klingbeil? Der taucht ab. Dabei wäre jetzt der Punkt erreicht zu fragen, wie es denn mit der Koalition weitergehen soll.
Jetzt soll die Union zeigen, wie ernst es ihr noch mit der Brandmauer ist oder ob sie die Kürzungen mit der AfD durchsetzt. Das wäre auch für die Fans der AfD informativ zu sehen, wie gut es ihre Partei mit ihnen meint.
Das scheint auch Merz zu befürchten. Aber Klingbeil ist ja abgetaucht. Dem fehlt jeder Mut.
Harvey11
Freitag 10.04.2026, 18:37
In der Koalition eskaliert der Streit über Entlastungen: Wirtschaftsministerin Reiche kritisiert die SPD-Pläne scharf - und der Kanzler mahnt zur Ordnung. Gefährden die Spannungen zentrale Reformprojekte?
»Friedrich Merz wirkte am Donnerstag bei seinem Statement im Kanzleramt wie ein leicht genervter Erziehungsberechtigter. Die Regierung werde mit "gezielten Entlastungen" reagieren, falls die Benzinpreise dauerhaft deutlich steigen, kündigte der Regierungschef an und schickte eine deutliche Ansage an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hinterher. Er erwarte von den beiden zuständigen Ministern, "dass sie hier zu gemeinsamen Vorschlägen kommen."
Statt gemeinsamer Vorschläge gibt es aber offenen Streit innerhalb der schwarz-roten Koalition - ausgelöst von Merz' Parteifreundin Reiche. Fast zeitgleich zu einem Spitzentreffen im Bundesfinanzministerium, zu dem Klingbeil hochrangige Vertreter von Wirtschaftsverbänden, Arbeitgebern und Gewerkschaften eingeladen hatte, um über die hohen Energiekosten im Zuge des Iran-Kriegs zu sprechen, sagt die Wirtschaftsministerin vor laufenden Kameras Sätze, die das Regierungsviertel erschüttern lassen: "Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind."
Sie plädiere für Maßnahmen, die ökonomisch sinnvoll, zielgerichtet und haushaltsschonend seien, schiebt Reiche hinterher. Ein Kinnhaken für Finanzminister Klingbeil, den sie nicht namentlich erwähnt. Klingbeil und die SPD hatten Donnerstagabend auf X noch einmal konkrete Vorschläge für Entlastungen präsentiert: einen Preisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs, eine vorübergehende Senkung der Energiesteuer und eine Übergewinnsteuer. Zitat: "Es darf keine Abzocke durch Mineralölkonzerne geben!" Die Reaktion der CDU-Wirtschaftsministerin ist an Deutlichkeit kaum zu übertreffen: "Ich erteile der Übergewinnsteuer eine klare Absage."
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Der Kanzler hat es nicht leicht. Da verkündet er wählerwirksam Entlastungen für die Bürger, derweil gibt ihm seine Traumfrau für das Wirtschaftsministerium kontra. Die pfeift ihm was.
Und Klingbeil? Der taucht ab. Dabei wäre jetzt der Punkt erreicht zu fragen, wie es denn mit der Koalition weitergehen soll.
Jetzt soll die Union zeigen, wie ernst es ihr noch mit der Brandmauer ist oder ob sie die Kürzungen mit der AfD durchsetzt. Das wäre auch für die Fans der AfD informativ zu sehen, wie gut es ihre Partei mit ihnen meint.
Das scheint auch Merz zu befürchten. Aber Klingbeil ist ja abgetaucht. Dem fehlt jeder Mut.