Von Feierabend-Mitglied
Freitag 24.01.2025, 20:08 – geändert Freitag 24.01.2025, 20:16
umgesetzt werden bezüglich Migrationspolitik? Dazu sollte man die Sache mal sachlich und genauer betrachten:
Aktuell gibt es 733 Abgeordnete im Bundestag. Für eine absolute Mehrheit sind also 367 Stimmen nötig. Die Union stellt derzeit 196 Abgeordnete, fehlen also noch 171 Stimmen. Vorausgesetzt, dass alle Mitglieder zustimmen. Wollen alle einen Antrag unterstützen, den zwar die AfD mitträgt, der aber der eigene, aus eigener Überzeugung gewachsene ist?
Die AfD scheint offen für die Zustimmung wobei man natürlich behauptet, das sei ein Vorstoss auf Grundlage von AfD-Initiativen. Die AfD hat derzeit 76 Sitze im Parlament. Zählt man sie zu jenen der Union, ergeben sich 272 Stimmen, Immer noch 95 Stimmen fehlen dann zur absoluten Mehrheit. 90 davon könnten von der FDP kommen, die ebenfalls eine härtere Migrationspolitik fordert. Ob die FDP den Gesetzesanträgen zustimmen wird, (wegen AfD-Stimmen) ist bisher nicht absehbar.
Es fehlen also auch mit voller Zustimmung von AfD und FDP noch 5Stimmen aus den anderen Parteien. Und ob dann Rot/Grün oder Linke zustimmen ist fraglich. Bleiben noch ca. 30 Fraktionslose von denen möglicherweise noch die eine oder andere Stimme zu erwarten ist.
Feierabend-Mitglied
Freitag 24.01.2025, 20:08 – geändert Freitag 24.01.2025, 20:16
umgesetzt werden bezüglich Migrationspolitik? Dazu sollte man die Sache mal sachlich und genauer betrachten:
Aktuell gibt es 733 Abgeordnete im Bundestag. Für eine absolute Mehrheit sind also 367 Stimmen nötig. Die Union stellt derzeit 196 Abgeordnete, fehlen also noch 171 Stimmen. Vorausgesetzt, dass alle Mitglieder zustimmen. Wollen alle einen Antrag unterstützen, den zwar die AfD mitträgt, der aber der eigene, aus eigener Überzeugung gewachsene ist?
Die AfD scheint offen für die Zustimmung wobei man natürlich behauptet, das sei ein Vorstoss auf Grundlage von AfD-Initiativen. Die AfD hat derzeit 76 Sitze im Parlament. Zählt man sie zu jenen der Union, ergeben sich 272 Stimmen, Immer noch 95 Stimmen fehlen dann zur absoluten Mehrheit. 90 davon könnten von der FDP kommen, die ebenfalls eine härtere Migrationspolitik fordert. Ob die FDP den Gesetzesanträgen zustimmen wird, (wegen AfD-Stimmen) ist bisher nicht absehbar.
Es fehlen also auch mit voller Zustimmung von AfD und FDP noch 5Stimmen aus den anderen Parteien. Und ob dann Rot/Grün oder Linke zustimmen ist fraglich. Bleiben noch ca. 30 Fraktionslose von denen möglicherweise noch die eine oder andere Stimme zu erwarten ist.