Wir erleben gerade einen Kipppunkt

Wir erleben gerade einen Kipppunkt in der Kanzlerschaft

Die Zufriedenheit mit Schwarz-Rot ist nach einem Jahr auf dem Tiefpunkt. Kanzler Merz trage daran einen entscheidenden Anteil, sagt Politologe Albrecht von Lucke. Ein Grund: seine Kommunikation.

»tagesschau.de: Das Land mit Schwierigkeiten im "Stadtbild", die Rente als "Basisabsicherung", ein "Sozialtourismus" der Ukrainer - immer wieder führen Merz-Aussagen zu Diskussionen und Unruhe, auch in der Koalition. Hat der Bundeskanzler, der nun seit einem Jahr im Amt ist, ein Kommunikationsproblem?

Albrecht von Lucke: Zweifellos. Aber der Begriff Kommunikationsproblem untertreibt sogar noch das Problem von Friedrich Merz. Er hat mit seiner Rhetorik mittlerweile weite Teile dieses Landes und auch seiner Partei verloren - weil er sich nie in der Lage sah, die Begriffe richtig zu wägen und so genau zu formulieren, dass sie bei der Bevölkerung auch richtig ankommen.

Die Menschen immer wieder mit seiner aggressiven Rhetorik zu verprellen, um nachträglich Abbitte leisten oder die Aussage erklären zu müssen, ist Merz' Grundübel. Damit hat er in vielen Gruppen - von Migranten über junge Frauen bis hin zu den Älteren mit seinem Satz zur Rente - massiv an Zustimmung verloren. Er wird diese meines Erachtens auch kaum wieder zurückgewinnen können.

tagesschau.de: Im ARD-Gespräch mit Caren Miosga sagte Merz, er habe immer schon so geredet, er wolle nicht wie ein "geschliffener Kieselstein" werden. Hat er als Kanzler da seine Rolle gefunden?

Von Lucke: Merz hat bis heute die Umstellung seiner Rhetorik vom Oppositionspolitiker zum Regierungschef nicht geschafft. Er hat jahrelang von der Seitenlinie mit aller Härte und Brutalität nur Kritik geübt und dann als Oppositionsführer die regierenden Ampel-Politiker mit seiner scharfen Rhetorik an die Kandare genommen. Aber er war nie in einer operativen politischen Tätigkeit, nie in Regierungsverantwortung - das ist sein Grundproblem.

Er hat sich nicht ohne Grund aus der Innenpolitik fast völlig rausgehalten. Ihm war das außenpolitische Geschäft mit seinen schönen großen Bühnen viel sympathischer. So aber ist in der Innenpolitik ein gewaltiges Führungsvakuum entstanden, das andere mit ihrem Streit gefüllt haben.

Bei Miosga saß letztlich ein Selbstverteidigungskanzler, der inzwischen selbst merkt, wie ihm die Felle davon geschwommen sind, wie seine Koalition auseinanderdriftet und auch das Land. Und trotzdem zeigt es seine fehlende Einsicht, wenn er sagt, er wolle nicht glattgeschliffen wie ein Kieselstein sein. Natürlich soll er weiter klar und auch kantig sprechen - aber so, dass die Menschen es verstehen und nicht verprellt werden. Das ist sein Problem: Insofern hat er bis heute weder die Sprache noch den Umgang zur Politik im neuen Amt des Bundeskanzlers gefunden.............«

Ein Interview, inn dem zwei Erkenntnisse herausragen.

»Damit hat er in vielen Gruppen - von Migranten über junge Frauen bis hin zu den Älteren mit seinem Satz zur Rente - massiv an Zustimmung verloren. Er wird diese meines Erachtens auch kaum wieder zurückgewinnen können.«

»Wenn Merz außerdem sagt, in der Koalition müsse auch die Union vorkommen, ist das ein regelrechtes Eingeständnis des eigenen Scheiterns, weil er damit zum Ausdruck bringt, die Union wäre bisher nie vorgekommen: Auch das ist ein Fehler, weil es ihn persönlich schwächt und er zudem den Eindruck erweckt, man wäre nur Getriebener der SPD.«

Kann man das Scheitern des Kanzler noch deutlicher zeigen?
Er kann es nicht.