Ich denke falls die notwendigen Reformen nicht mehr in diesem jahr zustande kommen wird es für die blockierende SPD zu einem nächsten Wahldesaster kommen.
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Vielleicht wäre es sinnvoll das die CDU sämtliche (bereits verabredeten) Reformen in dem verabredeten Umfang in den Bundestag einbringt und eine Abstimmung erzwingt (das man dafür einige Stimmen der anderen Nichtregierungsparteien benötigt und auch akzeptiert wäre meines Erachtens sinnvoll. Zumindest wäre dann geklärt wohin die BRD treibt.)
Ich denke falls die notwendigen Reformen nicht mehr in diesem jahr zustande kommen wird es für die blockierende SPD zu einem nächsten Wahldesaster kommen.
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Vielleicht wäre es sinnvoll das die CDU sämtliche (bereits verabredeten) Reformen in dem verabredeten Umfang in den Bundestag einbringt und eine Abstimmung erzwingt (das man dafür einige Stimmen der anderen Nichtregierungsparteien benötigt und auch akzeptiert wäre meines Erachtens sinnvoll. Zumindest wäre dann geklärt wohin die BRD treibt.)