Dieser Textauszug stellt eine sachliche Beurteilung der derzeitigen Lage in der Politik dar.
"Bei einer «Standortbestimmung» suchen Unionspolitiker Schwung für ihren Reformkurs
Das ist passiert: In Berlin hat ein zweitägiges Strategietreffen der Unionsfraktion begonnen. Ziel ist ein Fahrplan für anstehende Reformen vor den schwierigen Landtagswahlen im Herbst in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.
Möglichst bald soll die Gesundheitsreform im Bundestag beschlossen werden, danach steht eine Reform der Einkommensteuer an. Für ein Rentenpaket soll es bis zur Sommerpause zumindest eine parlamentarische Einigung geben.
In der Machtmaschine Union ist angekommen, dass die Bevölkerung der Regierung müde wird. Die Unzufriedenheit mit der schwarz-roten Koalition ist auf einem Rekordhoch, und die Zustimmung sinkt, je mehr man ohne Ergebnisse öffentlich debattiert. Auch wenn sich die Parlamentarier der Union gestern freundlich gegenüber der SPD gaben, könnte ihr Reformfahrplan noch am Koalitionspartner scheitern.
Das ist der Hintergrund: Zum Auftakt der Tagung plädierte EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen für Technologieoffenheit in der Energiepolitik und eine Kombination aus Erneuerbaren und Kernenergie, etwa aus kleinen modularen Reaktoren. Später wies Friedrich Merz Forderungen nach neuen Schulden zurück, wie sie am Wochenende infolge des Iran-Kriegs SPD-Fraktionschef Matthias Miersch ins Spiel gebracht hatte. «Wir haben Schulden genug», sagte der Kanzler."
Quelle "Neue Zürcher Zeitung"
Novelle
Dienstag 28.04.2026, 10:08
Dieser Textauszug stellt eine sachliche Beurteilung der derzeitigen Lage in der Politik dar.
"Bei einer «Standortbestimmung» suchen Unionspolitiker Schwung für ihren Reformkurs
Das ist passiert: In Berlin hat ein zweitägiges Strategietreffen der Unionsfraktion begonnen. Ziel ist ein Fahrplan für anstehende Reformen vor den schwierigen Landtagswahlen im Herbst in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.
Möglichst bald soll die Gesundheitsreform im Bundestag beschlossen werden, danach steht eine Reform der Einkommensteuer an. Für ein Rentenpaket soll es bis zur Sommerpause zumindest eine parlamentarische Einigung geben.
In der Machtmaschine Union ist angekommen, dass die Bevölkerung der Regierung müde wird. Die Unzufriedenheit mit der schwarz-roten Koalition ist auf einem Rekordhoch, und die Zustimmung sinkt, je mehr man ohne Ergebnisse öffentlich debattiert. Auch wenn sich die Parlamentarier der Union gestern freundlich gegenüber der SPD gaben, könnte ihr Reformfahrplan noch am Koalitionspartner scheitern.
Das ist der Hintergrund: Zum Auftakt der Tagung plädierte EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen für Technologieoffenheit in der Energiepolitik und eine Kombination aus Erneuerbaren und Kernenergie, etwa aus kleinen modularen Reaktoren. Später wies Friedrich Merz Forderungen nach neuen Schulden zurück, wie sie am Wochenende infolge des Iran-Kriegs SPD-Fraktionschef Matthias Miersch ins Spiel gebracht hatte. «Wir haben Schulden genug», sagte der Kanzler."
Quelle "Neue Zürcher Zeitung"