Zoff in der Ukraine?

Zwischen Selenskyj-Regierung und Parlament knirscht es

ange konnte Präsident Selenskyj im ukrainischen Parlament auf große Unterstützung zählen. Doch mittlerweile ist das Verhältnis zwischen Regierung und Abgeordneten angespannt. Von "Rebellion" ist die Rede.

»Erleichterung in Kiew: Die Blockade des 90 Milliarden-Darlehens ist beendet. Die Ukraine ist auf die Hilfen der EU dringend angewiesen. Auch die Weltbank und der Internationale Währungsfonds unterstützen das Land immer wieder mit Milliarden. Im Gegenzug hat die ukrainischen Regierung mit den Kreditgebern Reformen vereinbart.
Doch bei der Umsetzung dieser Reformen steht sich das Land oft selbst im Weg. Zuletzt verhinderte das ukrainische Parlament immer wieder Gesetzesvorhaben der Selenskyj-Regierung. Einige Beobachter in der Ukraine sprechen gar von einer Rebellion.
Anastasia Radina, Abgeordnete der Präsidenten-Partei Sluga Narodu, widerspricht: "Ich halte es nicht für richtig, von einer Rebellion des Parlaments gegen die Regierung zu sprechen. Meiner Meinung nach war die Forderung nach einer engeren Zusammenarbeit mit der Regierung durchaus berechtigt."
Sowohl die Regierung als auch das Parlament übernähmen die Verantwortung für die im Rahmen des IWF-Programms getroffenen Entscheidungen, so Radina. "Und sie müssen gemeinsam den Bürgern erläutern, warum bestimmte Schritte notwendig sind, vor allem im Hinblick auf die Einführung einer Mehrwertsteuer für Kleinunternehmer."
Diese Mehrwertsteuer stand im Zentrum des jüngsten innenpolitischen Streits der Ukraine. Doch dabei handele es sich vielmehr um ein Symptom eines noch viel größeren Konflikts, meinen einige. Das Verhältnis zwischen Parlament und der Regierung Selenskyj sei zerrüttet. Der Vorwurf: Anstatt inhaltliche Überzeugungsarbeit zu leisten, übe die Regierung Druck auf die Abgeordneten aus, um unbeliebte Reformen zu verabschieden.
Ivan Nagorniak vom European Policy Institut sieht darin ein systemisches Problem: "Das Ministerkabinett besteht größtenteils aus Personen, die vom Präsidialamt vorgeschlagen wurden und keinerlei Erfahrung in der Parlamentsarbeit haben." Die meisten von ihnen haben sich noch nie einer Wahl stellen müssen. "Ihre Legitimität hängt faktisch von der Legitimität des Präsidenten und des Präsidialamts ab."
Im Kern gehe es um Kommunikation, meint Anastasia Radina. Lange habe der mächtige Chef des Präsidialamts und enge Selenskyj-Vertrauter Andrij Jermak große Teile des Parlaments kontrolliert. Doch nach dessen Rücktritt im Zuge von Korruptionsvorwürfen seien viele Abgeordnete nun nicht mehr bereit, für Gesetzesvorhaben der Regierung zu stimmen."
Es geht nicht darum, dass das Parlament nicht über notwendige Entscheidungen zur finanziellen Unterstützung des Landes abstimmen will. Es geht darum, dass die Regierung den Bürgern auch erklären muss, warum bestimmte politische Entscheidungen notwendig sind." Also warum wie zuletzt einerseits eine Steuer eingeführt werden müsse, andererseits aber immer wieder Geld für von vielen als populistisch kritisierte Sonderausgaben vorhanden sei. Denn viele Sozialausgaben seien so nicht im Haushalt vorgesehen, meint auch Ivan Nagorniak.
Die Regierung Selenskyj hat auf den Streit mittlerweile reagiert und Gespräche mit den Abgeordneten geführt. Anastasia Radina hofft, dass sich die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament in Zukunft verbessert.«

Was denn, was denn, viele Sonderausgaben, die nicht im Haushalt stehen?
»Das Verhältnis zwischen Parlament und der Regierung Selenskyj sei zerrüttet. Der Vorwurf: Anstatt inhaltliche Überzeugungsarbeit zu leisten, übe die Regierung Druck auf die Abgeordneten aus, um unbeliebte Reformen zu verabschieden.«
»Das Ministerkabinett besteht größtenteils aus Personen, die vom Präsidialamt vorgeschlagen wurden und keinerlei Erfahrung in der Parlamentsarbeit haben.«

Welche plötzliche Sonderausgaben soll das Parlament jetzt unter Druck absegnen, denn es werden ja 90 Milliarden regnen?

Aber die verteidigen ja unsere Freiheit. Da darf man auch mal etwas großzügig sein und eine Schenkung als Darlehen bezeichnen. Denn daheim soll es doch keinen Ärger geben.