Regierungserklärung: Merz feiert sich für »Diplomatie« und verlangt Einziehung russischen Staatsvermögens in der EU
»Mit eingezogenen russischen Milliarden die ukrainische Armee finanzieren – das will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit minütlich sich steigernder Entschlossenheit beim Europäischen Rat am Donnerstag durchsetzen. Vor seiner Abreise nach Brüssel trommelte Merz am Mittwoch nachmittag im Bundestag in einer Regierungserklärung erneut für sein Vorhaben: Das auf belgischen Konten eingefrorene Vermögen Russlands soll für die Unterstützung der Ukraine genutzt werden. Weitere Sanktionen gegen Russland reichten nicht aus, erklärte der Kanzler. Mit dem Zugriff auf das russische Vermögen müsse der Druck auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin erhöht werden.
Es gehe dabei »um nicht mehr und nicht weniger als die europäische Sicherheit«. Russland setze den »Angriffskrieg« auf die Ukraine »mit unverminderter Härte« fort. Es strebe danach, seine Einflusszone »weit über das eigene Staatsgebiet« hinaus zu erweitern. Merz sprach von 90 Milliarden Euro des russischen Vermögens, die für Kredite an die Ukraine genutzt werden sollten. Mit diesem Betrag könne die ukrainische Armee für weitere zwei Jahre finanziert werden. Die Sicherheit Europas sei »untrennbar« mit dem Schicksal der Ukraine verbunden.............«
Unser Kanzler fordert also Belgien auf, sich dem Milliardenraub nicht länger zu widersetzen.
»Hintergrund des Vorstoßes von Merz ist der Umstand, dass die Ukraine nicht mehr auf finanzielle Hilfe aus den USA zählen kann und jetzt auf die EU angewiesen ist. Von ihr will sie ab Frühjahr 2026 frisches Geld.«
Schön, die Ukraine will frisches Geld. Eigentlich wie immer. Und das schlechte Gewissen lässt die Kassen öffnen. Aber die sind leer.
Also die Belgier zum Bankraub zwingen.
Vielleicht reagiert Russland dann so, wie es die USA tun. Die werden dann zusehen und Preisliste für Waffen schicken.
Harvey11
vorgestern, 12:14
Regierungserklärung: Merz feiert sich für »Diplomatie« und verlangt Einziehung russischen Staatsvermögens in der EU
»Mit eingezogenen russischen Milliarden die ukrainische Armee finanzieren – das will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit minütlich sich steigernder Entschlossenheit beim Europäischen Rat am Donnerstag durchsetzen. Vor seiner Abreise nach Brüssel trommelte Merz am Mittwoch nachmittag im Bundestag in einer Regierungserklärung erneut für sein Vorhaben: Das auf belgischen Konten eingefrorene Vermögen Russlands soll für die Unterstützung der Ukraine genutzt werden. Weitere Sanktionen gegen Russland reichten nicht aus, erklärte der Kanzler. Mit dem Zugriff auf das russische Vermögen müsse der Druck auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin erhöht werden.
Es gehe dabei »um nicht mehr und nicht weniger als die europäische Sicherheit«. Russland setze den »Angriffskrieg« auf die Ukraine »mit unverminderter Härte« fort. Es strebe danach, seine Einflusszone »weit über das eigene Staatsgebiet« hinaus zu erweitern. Merz sprach von 90 Milliarden Euro des russischen Vermögens, die für Kredite an die Ukraine genutzt werden sollten. Mit diesem Betrag könne die ukrainische Armee für weitere zwei Jahre finanziert werden. Die Sicherheit Europas sei »untrennbar« mit dem Schicksal der Ukraine verbunden.............«
Unser Kanzler fordert also Belgien auf, sich dem Milliardenraub nicht länger zu widersetzen.
»Hintergrund des Vorstoßes von Merz ist der Umstand, dass die Ukraine nicht mehr auf finanzielle Hilfe aus den USA zählen kann und jetzt auf die EU angewiesen ist. Von ihr will sie ab Frühjahr 2026 frisches Geld.«
Schön, die Ukraine will frisches Geld. Eigentlich wie immer. Und das schlechte Gewissen lässt die Kassen öffnen. Aber die sind leer.
Also die Belgier zum Bankraub zwingen.
Vielleicht reagiert Russland dann so, wie es die USA tun. Die werden dann zusehen und Preisliste für Waffen schicken.