ES REICHT, STEIMLE! Teil 2

Stauffenberg und der 20. Juli sind keine Chiffren für den Wunsch, einen gewählten und demokratischen Politiker durch ein Attentat loszuwerden.

Steimles Äußerung über Angela Merkel evoziert ein weiteres Bild. Er sprach hier vom Sitzen und vom Hängen und schließlich davon, man könne sie an die Wand stellen.

Dieser Satz kommt mir seltsam bekannt vor. „Brandt an die Wand“ stand jahrelang auf einer Mauer in Bonn, an der ich morgens auf dem Weg zur Schule und nachmittags auf dem Rückweg stets vorbeikam. Mein Vater war Bundeskanzler, und diese Worte waren keine Satire. Niemand erklärte mir, wie sie genau gemeint seien. Das war auch nicht nötig, denn ein Kind versteht solche Sätze. Es versteht, dass damit gemeint ist, dass der eigene Vater sterben soll. Ein Kind versteht, dass dazu aufgerufen wird. Auch Friedrich Merz hat Kinder und Enkelkinder.

Das Wort „Wand“ ist in Deutschland kein unschuldiges.
Mein Vater ist als junger Mann vor den Nationalsozialisten geflohen, er hat im Exil gegen das Regime gearbeitet. Die Nazis entzogen ihm die deutsche Staatsbürgerschaft, später wurde ihm genau das zum Vorwurf gemacht: Politische Gegner nannten ihn Vaterlandsverräter und schrieben seinen Kampfnamen, der eigentlich ein Ehrentitel war, an eine Wand, verbunden mit der Vorstellung seiner Hinrichtung. Ich behaupte nicht, dass Uwe Steimle mit seinen Äußerungen dasselbe gemeint hat. Ich weiß nicht, was er in diesem Augenblick dachte, wahrscheinlich will ich es auch gar nicht wissen. Aber ich weiß, welche Bilder er benutzt hat und vor wem er sie benutzt hat. Das Wort von der Wand ist kein unschuldiges. Das vom Hängen ebenfalls nicht. Und der Name Stauffenberg steht nicht zur freien Verfügung. Es kommt hinzu, dass diese Sätze bei einer Veranstaltung der AfD fielen, einer Partei, in der seit Jahren versucht wird, die Geschichte Nazideutschlands umzudeuten, zu verkleinern oder als lästig abzuschütteln. Vertreter dieser Partei stellen sich selbst frech als Widerstandskämpfer dar, während sie demokratische Institutionen verächtlich machen und politische Gegner zu Feinden erklären. Der Ort, an dem ein Satz ausgesprochen wurde, gehört zu seinem Inhalt.

Die Menschen auf der Bühne in Dessau wussten, wo sie saßen. Und wer vor ihnen saß. Welche Wirkung ein solcher Satz dort haben würde, wussten sie ebenfalls. Vielleicht haben einige gelacht, dann gehört auch dieses Lachen zum Programm an diesem Abend.

Ich halte Uwe Steimles Äußerungen für schändlich und niederträchtig. Das war keine mutige Grenzüberschreitung und kein Beitrag zur politischen Aufklärung. Er hat Bilder der Ermordung und Hinrichtung der Menschen des Widerstands gegen den Nationalsozialismus mit lebenden demokratischen Politikern verbunden und der Name eines Mannes, der im Kampf gegen eine mörderische Diktatur sein Leben ließ, wurde dabei zur Pointe einer AfD-Veranstaltung.

Man kann Friedrich Merz und Angela Merkel für ihre Politik kritisieren. Man kann sie verspotten. Das ist bei uns alles erlaubt. Ist das nicht schön? Aber Stauffenberg, das Hängen und das An-die-Wand-Stellen, das ist kein Stoff für beiläufige Pointen. Herr Steimle hat diese Worte gewählt und nun muss er sich an ihnen messen lassen.

Nein zu sagen bedeutet in unserer Demokratie zum Glück etwas anderes als in einer Diktatur. Niemand von uns riskiert sein Leben, wenn er einer politischen Partei widerspricht, eine Rede hält oder einen Zeitungsbeitrag schreibt. Gerade deshalb sollten wir mit dem historischen Widerstand vorsichtig umgehen. Wir sollten uns nicht mit dem Mut dieser Menschen schmücken. Unsere Aufgaben sind so viel kleiner.

Einem Satz widersprechen, nicht mitlachen, eine Verharmlosung nicht durchgehen lassen. Die Namen Stauffenbergs und der anderen Heldinnen und Helden dort verteidigen, wo sie für etwas benutzt werden, das mit ihrem Handeln nicht das Geringste zu tun hat.

Genau dies ist also der Moment: NEIN zu sagen.