Hamburg mischt politisch mit

Aus dem Newsletter des "Hamburger Abendblatts":

Nun hat sich der Bürgermeister Hamburgs ( SPD ) gemeldet:

" In den politischen Diskussionen um den Kurs der Bundesregierung hat in den vergangenen Wochen eine Stimme gefehlt - die aus Hamburg, von Bürgermeister Peter Tschentscher.
Das hat sich jetzt geändert, und wie. Der SPD-Politiker hat klare Worte für das gefunden, was da gerade in Berlin passiert. Er fordert ein Umdenken in der Fiskalpolitik der Bundesregierung.
Statt auf „Steuergeschenke aus der Gießkanne“ und immer höhere Schulden zu setzen, müssten Entlastungen dort geschaffen werden, wo sie auch tatsächlich gebraucht werden. Unter anderem sprach er sich gegen die Senkung der Körperschaftsteuer und für die Einführung einer Digitalsteuer für große Tech-Konzerne aus.

Die geplante stufenweise Senkung der Körperschaftsteuer von jetzt 15 auf 10 Prozent im Jahr 2032 werde Bund, Länder und Kommunen hart treffen, warnte der Bürgermeister. „Die kommunalen Haushalte stehen vor dem Kollaps. Und zwar nicht nur im Osten oder im Westen, sondern von Flensburg bis an den Bodensee“, sagte Tschentscher. Das müsse der Bundesregierung zu denken geben. „Sie hat einen steuerpolitischen Kurs eingeschlagen, der Deutschland in die Sackgasse bringt.“ Denn zugleich enge die schwarz-rote Koalition ihre eigenen Gestaltungsmöglichkeiten immer weiter ein.

Und weiter: „Der steuerliche Investitionsbooster wurde beschlossen, aber wo ist der Boom? Wir verzeichnen gerade einmal Stagnation. Das neoliberal-konservative Motto ‚man muss nur die Steuern senken, dann geht es ab wie Schmidts Katze‘ ist noch nie aufgegangen.“ Die Bundesregierung habe für das kommende Jahr einen Haushalt „mit unglaublich hohen Schulden“ aufgestellt, die zu enormen Zinsbelastungen führten. Eine Perspektive für die Schuldentilgung fehle bisher jedoch völlig."