Der Preis für die Wahrheit

Briten und Amerikaner behandeln den WikiLeaks Gründer Julian Assange wie einen Schwerverbrecher. Jetzt kritisieren Schriftsteller und Politiker seine Haftbedingungen als Verstoß gegen die Menschenrechte.

Das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Süden Londons gelegen, wurde einst für Terroristen und andere Schwerverbrecher gebaut. Ehemalige Kämpfer der IRA sitzen hier ein und berüchtigte Islamisten. Wegen der harten Haftbedingungen wird das Gefängnis auch die "britische Version von Guantánamo Bay" genannt. Julian Assange Australier und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks wartet in Belmarsh auf den nächsten Akt in einem Drama, in dem es um Spionage, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit geht.
Assange sitzt vor allem deshalb in Belmarsh ein, weil die US-amerikanische Justiz es verlangt und fordert seine Auslieferung in die USA. In den USA ist Assange nach einem höchst selten angewandten Gesetz angeklagt, dem Espionage Act, der 1917 während des Ersten Weltkrieges verabschiedet wurde. Geht es nach dem Willen der US-Justiz, würde Assange wohl in einem Gefängnis sterben. Es drohen ihm 175 Jahre Haft.
Im Kern geht es um mehrere Enthüllungen, mit denen WikiLeaks weltberühmt wurde. Im April 2010 veröffentlichte die Plattform ein Video, aufgenommen aus dem Cockpit eines amerikanischen Apache-Kampfhubschrauber, das dokumentierte, wie die US-Piloten in Bagdad Journalisten sowie einen Minibus angreifen, zehn Menschen starben dabei. Die US-Soldaten hatten die Opfer als feindliche Kämpfer bezeichnet und das Feuer eröffnet - das Video offenbarte, dass die getöteten Journalisten und Passanten unbewaffnet waren.

In den Monaten danach publizierte WikiLeaks zusammen mit dem Guardian, der New Yorker Times und dem Spiegel geheime Kriegsberichte der US-Armee aus Afghanistan, aus dem Irak sowie, Berichte, die das Fehlverhalten der US-Soldaten offen legten. Sie dokumentierten, wie hoch die Zahl der Kriegsopfer im Irak tatsächlich war und enthüllten ein zuweilen zynisches Machtkalkül der Regierung Washington.

Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer konstatierte zum Thema Folter "Assange zeigt alle Symptome, die typisch sind für fortgesetzte psychologische Folter" ! Er sei desorientiert und leide unter Angstzuständen. Nun appellieren mehr als 130 deutsche Schriftsteller und Politiker an die Briten, Assange umgehend aus der Haft zu entlassen. Seine Behandlung verstoße gegen menschenrechtliche und rechtsstaatliche Grundprinzipien und mache ein faires Verfahren unmöglich. Initiert hat das Appell Günter Wallraff.

Die Freiheit der Presse genießt in den USA Verfassungsrang. Aus diesem Grund hatte die Obama Administration stets darauf verzichtet, Assange anzuklagen. Doch die Trump Administration, deren Außenminister Mike Pompeo WikiLeaks mit dem IS und der Hamas verglichen hat, kennt weniger Skrupel. Ihr geht es offenkundig um ein Exempel.
Gelingt es den Anwälten nachzuweisen, dass die US-Ermittler von politischen Motiven getrieben werden, wachsen die Chancen, dass die britische Richterin Assanges Auslieferung ablehnt.

Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer, ein Rechtswissenschaftler aus der Schweiz, ist jedenfalls fest von einer politischen Dimension überzeugt. "Meiner Ansicht nach ging es in diesem Fall nie um die Schuld oder Unschuld von Herrn Assange, sondern darum, ihn den Preis dafür zahlen zu lassen, dass er schwere Regierungsvergehen aufgedeckt hat, einschließlich mumaßlicher Kriegsverbrechen und Korruption" !

FEUILLETON DIE ZEIT 6. Februar 2020 Auszug