Die aktuelle Politik in Deutschland

Das Vertrauen in die Institutionen und in das Funktionieren der Demokratie ist weiter gesunken.

Jede zwölfte Person in Deutschland teilt inzwischen ein rechtsextremes Weltbild


Alarmierend für mich ist, dass auch die Zahl junger Menschen mit entsprechenden Einstellungen deutlich gestiegen ist. Das sollte uns beunruhigen. Denn die Jüngeren sind die Bürger/Bürgerinnen, die die Zukunft unseres Landes gestalten werden. Das ist die Generation, die vom lauten Populismus der letzten Jahre geprägt wurde und diesen nun in antidemokratische Einstellungen ummünzen.

Inzwischen wird es in unserem Land zunehmend schwieriger, konstruktive Politik zu machen.

Wenn ich mir z.B. betrachte, was in der jetzigen Koalition geschieht, dann bin ich ziemlich sicher, dass sich die Ampelregierung schon aufgegeben hat.
Inzwischen stelle ich mir die Frage: Ist Deutschland noch zu retten?

Omid Nouripour, der Co-Vorsitzende der Grünen, nennt die Ampelkoalition eine «Übergangskoalition am Ende der Ära Merkel». Das ist eine wirklich bemerkenswerte Aussage aus dem Mund eines Repräsentanten dieser Regierung. Das klingt, als sei die Regierung bereits Vergangenheit und man tritt im Bundeskanzleramt schon zu den ersten Rückzugsgefechten an. Robert Habeck antwortet auf die Frage, weshalb die drei Parteien Qualen bei der Verabschiedung eines ordentlichen Haushalts durchleiden würden, lapidarer: «Ist halt so, ne.»

Beinahe-Impfpflicht, Gaspreisbremse, Heizungsgesetz, Bürgergeld, Kindergrundsicherung, verfassungswidriger Haushalt, mit Klatsche in Karlsruhe: Ist halt so.

Prägnanter hat noch niemand das Elend einer Regierung auf den Punkt gebracht.

Wenn das Wohlergehen unseres Landes allein von dieser Regierung abhinge, bestünde Anlass zu ernster Sorge.

Eine Regierung ist kein Gesangsverein, der Harmonie in den eigenen Reihen halten muss, um singen zu können. In der Politik ist Streit nichts Negatives, solange er produktiv ist!

Auch in früheren Koalitionen gab es Meinungsverschiedenheiten, Krawall aber war die Ausnahme. Heute ist er die Regel.

Täglich wird es deutlicher, dass hier drei Partner regieren, die nicht verstehen, wie schädigend ihr Verhalten für unser Land ist.

Da ist auf der einen Seite eine liberale Partei, die wenig anderes zu bieten hat und deswegen die Schuldenbremse verteidigt wie ein Hund den abgenagten Knochen. Um nicht unter die 5-Prozent-Klausel zu fallen, ist die FDP bereit, nicht nur fast jeden Unsinn mitzumachen, sondern auch selbst auf den Weg zu bringen. Sei es das Selbstbestimmungsgesetz, eine halbgare Rentenreform oder die Subventionsspritze für den Regionalverkehr. Den Denkfehler des 49-Euro-Tickets hat das liberale Verkehrsministerium selbst initiiert. Die Mittel fehlen jetzt für die Sanierung der maroden Bahninfrastruktur. Apropos Bahn, als Staatsunternehmen ist es die Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass die in sie investierten Steuergelder sinnvoll eingesetzt werden.

Auf der anderen Seite die SPD, die sich nie von der sozialdemokratischen Erbsünde, der Agenda 2010, erholt hat. Sie versucht daher immer wieder, ihre «Schuld» durch eine Sozialpolitik auf der Basis von Minimaldosierungen zu tilgen. Die Kanzlerpartei hat keine bessere Idee für die Zukunft Deutschlands als die Aufblähung des Sozialstaats.

Und schließlich die Grünen, die nicht begreifen wollen, dass sich Vorhaben nicht losgelöst von der politischen Realität durchsetzen lassen. Beim Klimaschutz wie der Migrationspolitik benötigt man Mehrheiten, sonst ist der Schiffbruch vorprogrammiert. Diese Partei besteht noch immer in der Mehrzahl aus weltfremden Idealisten und wird, wenn sie so weitermacht, ihren Abstieg nicht verhindern können.

Sie ist eine Partei, die Entbehrung für einen Selbstzweck hält; die dagegen aber glaubt, mit Schuldenmachen alle Probleme lösen zu können; und die von ewig pubertierenden Weltverbesserern geführt wird. Wie soll das gut gehen?

Liberale und Grüne sind Rivalen, weil sie dieselbe besserverdienende Klientel umgarnen. Robert Habeck formuliert es so: Sollte ich jemals Kanzler werden, wird Christian Lindner nicht Finanzminister.

Ich persönlich bin zwar auch der Meinung, dass Christian Lindner für unser Land als Finanzminister eine Fehlbesetzung ist. Im Gegensatz zu früher, als Robert Habeck noch nicht Vizekanzler war, sage ich heute: »Ich hoffe, dass er nie Kanzler wird«.

Jede der drei Parteien ist, in der Hoffnung, sich selbst zu profilieren, vehement damit beschäftigt, den anderen ein Bein zu stellen. Diese Regierung hat etwas Zerstörerisches. Doch genau deshalb werden die Partner bis zur Bundestagswahl zusammenbleiben. Etwas anderes fällt ihnen schlicht nicht ein.


Inzwischen stellt sich mir immer wieder die Frage: »Was war eigentlich die Kernkompetenz dieser Ampelkoalition?«

Wir müssen aufpassen, dass uns unsere demokratischen Grundwerte nicht unter den Fingern zerbröseln. Denn Demokratie besteht nicht nur aus Forderungen, sondern auch aus Verantwortung aller dafür, dass sie funktioniert.
Wir brauchen endlich ein wachrüttelndes Manifest …