Die Geschichte der Partei FDP

FDP-Vorsitzende zwischen 1954 und 1974 v.l.n.r.: Thomas Dehler (1954-1957), Walter Scheel (im Hintergrund, 1968-1974), Reinhold Maier (1957-1960) und Erich Mende (1960-196.

Die FDP entstand 1948 und war über viele Jahre als kleinerer Partner von Union oder SPD Teil der Bundesregierung. Von 2013 bis 2017 war sie nicht im Bundestag vertreten.
¬¬¬¬¬¬Die nationalen und demokratischen Kräfte des Liberalismus in Deutschland vereinigten sich 1948 zur freien demokratischen Partei (FDP). Sie positionierte sich von Anfang an antisozialistisch.
Damit entging sie, im Gegensatz zu anderen Parteien dem Schicksal, von CDU und CSU absorbiert zu werden. Das verdankte sie aber auch vor allem ihrer Kirchenferne. Dennoch lief sie Gefahr als nationale Lagerpartei zum Anhänger der Union abzugleiten.
Nach dem Zerfall der Erhard – Regierung und der Bildung der großen Koalition gelang es der FDP sich ab 1966 in der Opposition als Reformpartei zu erneuern. In der außen – und Deutschlandpolitik trat sie nun ähnlich wie die SPD für eine Annäherung an den Osten auf der Basis des status quo ein. In der Innenpolitik entdeckte sie die Bildung als neues Schlüsselthema. Im Januar 1968 gelang es Walter Scheel, der zuvor Erich Mende als Parteivorsitzender abgelöst hatte, gegen den starken Widerstand der von Bender repräsentierten nationalliberalen Kräfte, die FDP für eine Koalition mit den Sozialdemokraten zu öffnen.
Die von zahlreichen Parteiaustritten sowie Fraktionswechseln begleitete Ablösung ihres rechten Flügels stürzte die FDP zu Beginn der sozialliberalen Regierungszeit in heftige Turbulenzen. Ihre positive Kehrseite war, dass sich der Reformaufbruch in der Außen- und Innenpolitik mit den Sozialdemokraten in weitgehendem Einvernehmen vollzog, wofür beide Parteien bei der Bundestagswahl 1972 mit Stimmengewinnen belohnt wurden. In der Folgezeit verschwand dieser Gleichklang aber zusehends. Die FDP profitierte nun stärker davon, dass sie sich als Hüter marktwirtschaftlicher Positionen von den Sozialdemokraten absetzen konnte. Dies brachte ihr im Bund wie in den Ländern stabile Wahlergebnisse ein, sorgte aber gleichzeitig dafür, dass die Konflikte mit der SPD in der Koalition zunahmen. Einen wichtigen Anteil am Erfolg hatte Hans-Dietrich Genscher, der Walter Scheel 1974 als Parteivorsitzender und Außenminister gefolgt war.
Die von Genscher und Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff betriebene "Bonner Wende" führte die FDP 1982 an die Seite der Union zurück. Sie hatte abermals einen Aderlass bei den Mitgliedern und Funktionären zur Folge. Weil sofortige Neuwahlen nicht im Interesse der FDP lagen, war die Durchsetzungsmacht der Liberalen in der neuen Koalition unter Kanzler Helmut Kohl zunächst begrenzt.
Ihre Rolle eines Scharniers und Königsmachers bei der Regierungsbildung büßte die FDP nach dem Aufkommen der Grünen in den 1980er-Jahren ein. Weil die Grünen sich koalitionspolitisch einseitig auf die SPD orientierten, befanden sich die Liberalen im Gegenzug von nun am fest im "bürgerlichen" Lager. Die deutsche Vereinigung bescherte der FDP durch die Gruppe der mitgliederstarken Blockparteien LDPD und NDPD und den Ost-Bonus des aus Halle stammenden Genscher ein Zwischenhoch. Ab
1995 löste Wolfgang Gerhardt den glücklosen Klaus Kinkel an der Parteispitze ab. Zusammen mit seinem lebhaften Generalsekretär Guido Westerwelle verpflichtete er die FDP auf einen eigenständigeren Kurs. Die Rückkehr in die Opposition 1998 kam ihr dabei ebenso zugute wie der Ende 1999 über die CDU hineinbrechende Parteispendenskandal. Mit Forderungen nach Deregulierung und Steuersenkungen, die auf der Linie des "neoliberalen" Zeitgeistes lagen, versuchte sich die FDP als "einzige nicht sozialdemokratische Partei" des Landes zu profilieren. Beflügelt wurde die neue Linie durch den früheren Bundesminister und nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Jürgen W. Möllemann. Sein erfolgreicher Medienwahlkampf bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl 2000 diente als Blaupause eines Strategiewechsels ("Projekt18"), mit dem die FDP in neue Wählerschichten vordringen und zu einer "Partei für das ganze Volk" werden wollte. Damit ging auch der Verzicht auf eine feste Koalitionsaussage einher. Westerwelle, der Gerhardt 2001 vom Parteivorsitz verdrängte, ließ sich im darauffolgenden Bundestagswahljahr bereitwillig als eigener FDP-Kanzlerkandidat einspannen. Der auf Jugendlichkeit getrimmte Spaßwahlkampf (mit dem legendären "Guidomobil") brachte der FDP allerdings nur einen marginalen Stimmenzuwachs ein. Das "Projekt 18" wurde daraufhin ruhmlos beerdigt und sein Scheitern ganz auf Möllemann abgeladen.
Koalitionspolitisch kehrte man nach 2002 an die Seite der CDU zurück, die sich mit dem Leipziger Parteitag 2003 ebenfalls einem marktliberalen Reformkurs verschrieben hatte. Ihre kräftigen Zugewinne 2005 verdankte die FDP nicht zuletzt der hohen Zahl von taktisch motivierten Koalitionswählern. Aus elektoraler Sicht war es für sie eine gute Fügung, dass man die erhoffte Regierungsmehrheit mit der Union verpasste. Weil diese in der Großen Koalition von ihren Reformzielen abrückte, konnte sich die FDP in der Opposition als alleiniger Garant marktwirtschaftlicher Positionen darstellen. Dafür wurde sie bei der Bundestagswahl 2009 mit fulminanten 14,6 Prozent belohnt.
Der anschließende Absturz nahm bereits bei den Koalitionsverhandlungen seinen Anfang, wo sich die FDP in den für sie zentralen Politikfeldern nicht durchsetzen konnte. Als weiterer Fehler erwies sich, dass der geborene Innenpolitiker Westerwelle, statt Fraktionsvorsitzender zu bleiben oder das Finanzressort zu übernehmen, den Posten des Außenministers für sich reklamierte. Dort gelang es ihm nicht, einen vergleichbaren Amtsbonus wie Scheel oder Genscher zu entwickeln.
Von den Wählern alleine für das Erscheinungsbild der Koalition verantwortlich gemacht, scheiterte die FDP in 7 der 14 Landtagswahlen während der Legislaturperiode an der Fünfprozenthürde.
Das Ausscheiden aus dem Bundestag nach 64 Jahren ununterbrochener Parlamentszugehörigkeit war für die FDP ein Schock. Als Glücksfall erwies sich, dass die beiden letzten Landtagswahlen vor der Bundestagswahl ausgerechnet in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen anstanden, wo die FDP ihre guten Ergebnisse der vorangegangenen Wahlen im Mai 2017 mit 11,5 bzw. 12,6 Prozent nochmals deutlich überbot. Dass die FDP ihr Ergebnis auf 10,7 Prozent mehr als verdoppeln konnte, lag im Wesentlichen an drei Faktoren. Erstens war es Lindner gelungen, die Partei und ihre Wahlkämpfe ganz auf seine eigene Person zuzuschneiden und ihr dadurch einen neuen, dynamischen Anstrich zu geben, der sich zugleich in der Kreativität der Wahlkampagne ausdrückte. Zweitens spielte die FDP ihre Oppositionsrolle nicht nur gegen ihre ideologischen Hauptgegner SPD und Grüne wirksam aus, sondern auch gegen die Unionsparteien, indem sie in die Kritik an der "liberalen" Flüchtlingspolitik Angela Merkels einstimmte. Und drittens profitierte sie von der Radikalisierung der AfD, die eine klare Abgrenzung von den Rechtspopulisten ermöglichte.
Nachdem die SPD noch am Wahlabend erklärte, in die Opposition zu gehen, verhandelten die Unionsparteien mit Grünen und FDP über die Bildung einer Jamaika-Koalition. Dass die Gespräche nach sechs Wochen ausgerechnet an der FDP scheiterten, kam unerwartet. Auch wenn sie es nicht offen aussprachen, hatte den Liberalen die Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung scheinbar von Beginn an nicht behagt. Das wenig vertrauensvolle Verhältnis zu den Unionsparteien und Kanzlerin Merkel weckte ungute Erinnerungen an die gemeinsame Regierungszeit von 2009 bis 2013. In der das Verhalten von CDU und CSU zu ihrem Untergang mit beigetragen hatte.
Der Ausstieg stieß an der Basis der Partei und bei ihren Wählern zum Teil auf Kritik. Das dahinterstehende Kalkül der Führung - vom Oppositionseffekt unter einer weiteren Großen Koalition profitieren zu können - erwies sich als falsch.
Die Kritik verstärkte sich nach dem Desaster von Thüringen, wo sich der FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich im Februar 2020 - bewusst oder versehentlich - mit den Stimmen der Union und AfD zum Ministerpräsidenten hatte wählen lassen und damit bundesweit einen Sturm der Entrüstung auslöste.
Mit den Mühen der alltäglichen Regierungsebene sollte sich die anfängliche Euphorie über die selbsternannte Fortschrittskoalition schon vor Beginn des Ukraine-Krieges legen. Dieser machte den Koalitionsvertrag in weiten Teilen zur Makulatur. Die Notwendigkeit, unter Umgehung der Schuldenbremse staatliche Mittel in einer bis dahin nicht gekannten Größenordnung zu mobilisieren, um Bürger und Unternehmen vor den explodierenden Energiepreisen zu schützen, brachte SPD und Grüne naturgemäß weniger in die Zwickmühle als die FDP, für die ein schlanker Staat und eine restriktive Schuldenpolitik zu den marktwirtschaftlichen Glaubenssätzen gehörten. Die sich verschärfenden Konflikte in der Koalition zogen die Partei in den Umfragen und Landtagswahlergebnissen nun erneut in den Keller und schienen die von manchen Skeptikern gehegte Befürchtung zu bestätigen, dass auf einem Bündnis der FDP mit zwei ihnen ideologisch fernstehenden linken Parteien kein Segen liegen würde.
Wie wir heute wissen, hat die FDP unter Führung von Lindner schon seit Anfang September 2024 den Bruch der Ampelkoalition geplant. Sie hat eine konstruktive Zusammenarbeit innerhalb der Koalition boykottiert aber sich nach außen kompromissbereit gezeigt.
Christian Lindner zeigte so lange so lange getan keinerlei Bereitschaft Vorschläge zum Wohle des Landes umzusetzen bis es Bundeskanzler Olaf Scholz zu viel wurde und er ihn aus seinem Amt entließ.
Ob damit, von ihm und seiner Partei der Absturz in die Bedeutungslosigkeit gelang, wird die Zukunft zeigen. Unserem Land und seinem Volk haben beide damit aber einen Bärendienst erwiesen.