Die Grünen und die Waffen

Die Realität : Robert Habecks Vorstoß zur Ukraine ist unvermeidbar. Die Wähler haben das Recht auf eine ernste außenpolitische Debatte.
Vergangene Woche ist etwas Schockierendes passiert : Ein Politiker hat sich von der Wirklichkeit beeindrucken lassen und anschließend seine Meinung gesagt, frei von Floskeln "Waffen zur Verteidigung" seien der Ukraine "nur schwer zu verwehren", so Robert Habeck nach einem Frontbesuch nahe Mariupol im Süden des Landes.
Was aus dem jähen Moment wurde, in dem Politik auf Realität gestoßen war, ist leider sehr vielsagend. Parteifreunde daheim erklärten herablassend, Habeck stehe offenbar sehr unter dem Eindruck der zerstörten Dörfer und der traumatisierten Bevölkerung. Man konnte den Eindruck bekommen, es sei ein Fehler, sich Erfahrungen auszusetzen, die die Parteilinie - hier in Sachen Waffenexporte - infrage stellen.
Die Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock erklärte, ihr Co-Vorsitzender habe einzig die OSZE-Mission zur Überwachung des Waffenstillstands in der Ukraine stärken wollen. (Habeck hatte die Mission mit keinem Wort erwähnt). Die Botschaft kam an. Habeck "präzisierte" seine Äußerung, bis aus "Defensivwaffen" Nachtsichtgeräte und medizinische Transportflugzeuge geworden waren.
Schneller sind wohl noch nie Schwerter zu Pflugscharen umgeschmiedet worden.
Die Grünen haben gute Chancen, bald die Außenpolitik zu bestimmen. Aber wie ?
Man kann die wahlkampfstrategischen Gründe verstehen, warum die Grünen jetzt bitte keinen Streit um das vielleicht unpopulärste politische Thema überhaupt führen wollen. Eine Waffenexport-Debatte könnte schlimmere Folgen haben als der legendäre "Veggie-Day-"Streit und einen greifbaren Wahlerfolg gefährden.
Es ist dennoch falsch, die Sache professionell abzuwürgen. Deutschland steht durch Angela Merkels angekündigten Abtritt vor einer Zäsur. Die Grünen haben sehr gute Chancen, bald schon die deutsche Außenpolitik zu prägen, im Auswärtigen Amt oder gar im Kanzleramt.
Wofür stehen sie ? Was wollen sie weiterführen, was ändern ? Die halbe Welt fragt sich das, in Washington, Peking, Paris, Moskau und Minsk.
Und auch die Wähler hierzulande haben ein Recht darauf, es zu erfahren. Es liegt Missachtung darin, ihnen eine Debatte über den Krieg am Rande Europas, den die Ukraine schon seit sieben Jahren führt, lieber zu ersparen, indem man dekretiert, es gäbe nun mal "keine militärische Lösung" im Donbass (Jürgen Trittin).
Nun also Robert Habeck. Die Einwände gegen seine Äußerung sind allerdings nicht schlichtweg von der Hand zu weisen. Statt den Streit ängstlich abzumoderieren, könnte man sie offen debattieren. Ist es richtig, "nie Waffen in Krisengebiete zu liefern", wie das grüne Parteiprogramm fordert ?
Deutschland hat ab 2014 die Kurden im Nordirak beim Kampf gegen den IS mit Maschinengewehren und Panzerabwehrraketen ausgerüstet - mit Erfolg. Kann man daraus lernen ?
Das Minsker Abkommen von 2015 wird aber bereits von Beginn an verletzt, auch infolge russischer Aufrüstung der Separatisten.
Schließlich : Wer die Ukraine mit Waffen versorgte, fürchten manche, würde Russland provozieren. Doch erst vor wenigen Wochen hat Russland seinerseits durch einen massiven Truppenaufmarsch an der Grenze die Ukraine bedroht. Könnte es nicht vielleicht die Diplomatie und dem Minsker Abkommen helfen, die schwächere Seite - die Ukraine - besser auszurüsten ?

Die Grünen haben es sich seit Joschka Fischers Zeiten nie leicht gemacht mit der Außenpolitik. Sie sollten es auch jetzt nicht tun. Wahlkampf hin oder her. Um einen Satz der Dichterin Ingeborg Bachmann zu variieren: Die Wahrheit ist dem Wähler zumutbar.
Artikel Die Grünen und die Waffen DIE Zeit 02.06.21 Autor Jörg Lau