Gesichert rechtsextrem
Von
erdmann13
Freitag 02.05.2025, 17:08
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erdmann13
Freitag 02.05.2025, 17:08
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Da haben wir es, die AfD ist ”gesichert rechtsextrem”. Ich finde es nicht so leicht zu verstehen, was das nach Ansicht des Verfassungsschutzes und der Verwaltungsgerichte beinhaltet. Man kann da vieles rein interpretieren ohne Beweise zu liefern. Obendrein sind die 1000 Seiten ja nicht öffentlich zugängig (wäre hier unmöglich). Wenn ich das richtig interpretiere heißt das, dass der Verfassungsschutz der Ansicht ist, die AfD würde gegen die Demokratie arbeiten. Ich habe tatsächlich einiges an Äußerungen gelesen, die das stützen, aber… ich wäre aufgrund dieser (meiner) Erkenntnisse nicht darauf gekommen, dass sie antidemokratisch ist. Sie hält nicht viel davon, das soll man wohl dürfen, aber anti-? Gewiss gilt es zu unterscheiden, was ein einzelner denkt und was vom Recht der freien Meinung gedeckt ist, und was eine Organisation tut. Hier in Schweden wäre ein Verbot einer Vereinigung, auch einer Partei, nicht möglich. hier geht die Grenze entlang der Kriminalität, wer Leute entführt, Menschen gegeinander aufhetzt oder schießt ist raus.
Die AfD hat bereits begonnen, das Opferhemd zu tragen und über politischer Untersuchung zu lamentieren. Sie redet gar von politischer Justiz. So wie immer, wenn einer offen gegen sie vorgeht. In Frankreich wird ja das gleiche Lied gesungen. Ich finde das nicht gerechtfertigt. Jeder soll das System in Russland finden dürfen wie er will, wenn er aber Propaganda für diese Autokratie betreibt, dafür wirbt, Beziehungen zu einem Staat zu „normalisieren“ der Umerziehungslager betreibt, Kinder entführt und einen Krieg anfängt, um nur drei Sachen zu benennen, der muss sich nicht wundern wenn ihm Wind entgegen kommt. Da wird Ursache und Wirkung, wie in so vielen autoritären Ideologien, je nach Gusto verdreht.
Benedikt: Ich bin nich! Für ein Verbot. Ich finde auch in D sollte das Strafrecht greifen aber Meinungsfreheit und Vereinigungsfreiheit offen interpretiert werden. So, wie es die AfD oder der RN eben nicht tut