Ist Justitia wirklich blind?
Von ehemaliges Mitglied Donnerstag 05.09.2024, 08:30
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Es gibt nur wenige politische Tugenden, die in so starke Bilder gefasst werden wie die Gerechtigkeit der Göttin Justitia. Sie trägt die Waage in der einen und das Schwert in der anderen Hand; es sind die Insignien für ihre abwägende Vernunft und Autorität. Die Augenbinde soll verdeutlichen, dass sie Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Sie urteilt also ohne Ansehen der Person?
Ist das wirklich so? Macht es wirklich keinen Unterschied, wer vor den Schranken eines Gerichtes steht?
Nein, das ist so nicht und es war auch niemand so!
Worum geht es bei der Forderung nach Gerechtigkeit?
Ist die Stellung einer Person in der Gesellschaft wirklich nicht von Bedeutung, wenn es um ein Urteil geht?
Als Beispiel dafür, dass es tatsächlich große Unterschiede gibt, möchte ich den gerade angelaufenen Prozess gegen Martin Winterkorn, den ehemaligen Volkswagen-Vorstandschef, heranziehen.
Die Vorwürfe gegen ihn, sind unter anderem, der des Betruges.
Winterkorn wird von den Strafverfolgern vorgeworfen, dass er deutlich früher über Abgasmanipulation Bescheid wusste, als er bisher angegeben hat. Spätestens seit Mai 2014 war der Angeklagte demnach über den Einsatz einer illegalen Software in den USA informiert. Zudem werfen ihm die Ankläger vor, im September 2015 den Kapitalmarkt und seine Aktionäre vorsätzlich nicht rechtzeitig über Risiken durch Strafzahlungen informiert zu haben. 2017 soll er vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags uneidlich falsche Angaben gemacht haben. Er muss sich in Braunschweig auch wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrug, Falschaussage und der Marktmanipulation verantworten.
Das Auffliegen des Skandals stürzte VW in die schwerste Krise seiner Geschichte. Die Kosten für die "Folgen der Dieselthematik" bezifferte der Autobauer auf rund 32 Milliarden Euro.
Der frühere VW-Chef weist alle Vorwürfe zurück. Er sei "kein Motorenentwickler" - und von Konzerntechnikern nicht informiert worden.
Es hat ganze neun Jahre gedauert, bis es endlich zu diesem Prozess kam.
Stellen wir uns doch einmal vor, ein Mitarbeiter, der am Fließband Auto zusammenschraubt, hätte ein Werkzeug gestohlen und wäre dabei erwischt worden.
Der wäre in kürzester Zeit überführt, in Untersuchungshaft genommen und verurteilt worden. Natürlich hätte er gegen ein Urteil Einspruch erheben dürfen, aber Justitia hätte ihm einen eventuellen Erfolg nicht leicht gemacht.
Der Werkzeugdieb hätte ihr beweisen müssen, dass ihr Urteil, aus welchen Gründen auch immer, ungerechtfertigt gewesen sei. Der Erfolg seiner Bemühungen wäre gleich null.
Der Facharbeiter kann sich von seinem Lohn kaum einen guten Anwalt leisten, also wird er von einem Pflichtverteidiger vertreten. Der aber wenig Interesse an einem Erfolg haben kann. Er erhält ja für seine Arbeit eine Minimalentlohnung.
Und jetzt werfen wir einen Blick auf Martin Winterkorn, der während seiner Tätigkeit bei VW über 1 Million pro Jahr verdient hatte.
Der ehemalige VW-Vorstandschef wird von drei Staranwälten vertreten und hat im Strafprozess wegen der Dieselaffäre die gegen ihn erhobenen Vorwürfe umfassend zurückgewiesen. Vor dem Landgericht Braunschweig sagte er gestern, er habe als Konzernchef in erster Linie strategische Entscheidungen getroffen: "Es sei nicht Aufgabe eines Vorstandsvorsitzenden, einzelne Herausforderungen an eine technische Entwicklung persönlich zu bewältigen."
Sollte es also tatsächlich irgendwann zu einem Urteil kommen, das ihm bis zu zehn Jahren Haft bringen könnte, dann dürfte jetzt schon klar sein, dass es zu einer lächerlich kleinen, vielleicht sogar auf Bewährung ausgesetzten Strafe kommen wird.
Wir dürfen also gespannt sein, wie blind Justitia wirklich ist.
Meine Überlegung zu dieser Frage sieht folgendermaßen aus. Sie war von Anfang an nur auf dem rechten Auge blind.
Staatstragende, Angeklagte oder reaktionäre, konservative Werte vertretende Personen, wurden von ihr schon immer bevorzugt behandelt. Das ist zwar nachvollziehbar, beweist aber eindeutig, dass die Aussage, vor dem Gericht seien alle Menschen gleich, eine Lüge ist.