Politik Diskussionen
Von ehemaliges Mitglied Freitag 02.07.2021, 11:47
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Das bisschen Geld kann man vergessen ?
Die Kluft zwischen Regierenden und Regierten ist groß
Die Kanzlerkandidatin der Grünen surfte auf einer Erfolgswelle, als bekannt wurde: Annalena Baerbock hatte mehrere Jahre versäumt, der Bundestagsverwaltung zu melden, dass sie als Parteivorsitzende Sonderzahlungen erhalten hatte. Es geht um 25.220 Euro. SPD Generalsekretär Lars Klingbeil tönte : "Wer ins Kanzleramt will, sollte Regeln kennen und sich an sie halten". Kurze Zeit später teilte Klingbeils Parteigenosse Karl Lauterbach - einer der Medienstars der Corona Pandemie - mit, dass er vergessen habe, einen Vorschuss für ein Buchprojekt und Vertragshonorare anzugeben. Es geht um Fast 50.000 Euro.
Dass CDU und CSU diese Nachrichten hämisch abfeiern, ist normal : In der Politik zieht man eben Vorteile aus Fehlern der Konkurrenz. Bigott ist es trotzdem. Baerbock und Lauterbach haben ihre Fehler eingeräumt - die Unionsabgeordneten, die in die Maskenaffäre verstrickt sind, bekamen hingegen Besuch von der Staatsanwaltschaft. Das ist ein großer Unterschied.
Die Verfehlungen von Spitzenpolitikern haben aber einen gemeinsamen Nenner, und gerade die Vertreter von Parteien, die sich links der Mitte verorten und die Solidarität hochhalten, tun gut daran, sich dieser Erkenntnis zu stellen. Wer in höchste Partei- und Regierungsämter gelangt, verlernt offenbar, gesellschaftliche Realitäten anzuerkennen.
Bei Lauterbach reden wir über 50.000 Euro für ein Buch und vier Vorträge. Das jährliche Durchschnittseinkommen in Deutschland liegt bei 47.700 Euro, und Durchschnitt bedeutet : Es gibt sehr viele Menschen, die mit deutlich weniger Geld auskommen müssen. Wie also kann man schlicht vergessen, Tausende Euro an Nebeneinkünften zu melden ? Oder sich bereichern, indem man medizinische Masken in einer Pandemie vermittelt ? Die Versäumnisse offenbaren eine Kluft zwischen Regierenden (oder denen, die es werden wollen) und Regierten, und die ist gefährlich - erst recht in einer Zeit, in der die Demokratie ohnehin unter Druck geraten ist.
Was tun ? Die Regeln zu den Nebeneinkünften werden derzeit verschärft, aber die Abgeordneten sollen - vertreten durch das Bundestagspräsidium - weiterhin selbst darüber wachen, dass sich alle daran halten. Das ist nicht stimmig.
Artikel Nils Husmann - husmann@chrismon.de von 07/08.2021