Politik Diskussionen

Ein politischer Gefangener
Was Merkel jetzt in den USA für ihn tun kann (von Holger Stark) DIE ZEIT Nr. 29

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Wenn die Bundeskanzlerin diese Woche Joe Biden besucht, fehlt auf der Agenda ein weltweit bewegendes Thema. Es geht um das Leben von Julian Assange. Der Gründer der Whistleblower-Plattform WikiLeads sitzt seit 2 Jahren in einem Hochsicherheitsgefängnis in London und kämpft dagegen, in die USA ausgeliefert zu werden. Assange ist gerade 50 Jahre alt geworden, von denen er die vergangenen neun eingesperrt verbracht hat. Er ist Europas bekanntester politischer Gefangener. Der WikiLeads-Chef gilt als suizidgefährdet.
Wie stark eine Demokratie ist, zeigt sich gerade im Umgang mit ihren Kritikern. Natürlich hat Assange die Vereinigten Staaten provoziert. Er hat als Publizist getestet, wie weit er gehen kann, indem er Geheimberichte über die Feldzüge in Afghanistan und im Irak sowie aus dem US-Außenministerium veröffentlich hat.
Aber so ist das in der Demokratie. Der Staat muss es aushalten, wenn er kritisiert wird. Medien nehmen die Rolle des Korrektivs der Mächtigen ein. Sonst wäre es keine Demokratie.
Der Fall Assange ist ein Schandfleck für die Rechtsstaaten Großbritanien und USA.
Unabhängig waren die Staatsanwälte in diesem Fall ohnehin nie. Die Obama-Administration entscheid, ihn nicht anzuklagen, weil sie dann auch jene Journalisten hätte verfolgen müssen, die die Staatsgeheimnisse zusammen mit WikiLeaks publiziert hatten. Trump feierte Assange im Wahlkampf, um ihn später mit brutalstmöglicher Härte jagen zu lassen. Nichts spricht dagegen, dass Biden nun eine andere Entscheidung trifft - und die Ermittlungen einstellen lässt. Der US-Präsident würde damit ein Signal setzen : Journalismus ist kein Verbrechen. Für Assange könnten sie den Unterschied ausmachen, zwischen Freiheit und lebenslanger Kerkerhaft.