Rechtsextremismus im Vormarsch

Politik Kölner Stadtanzeiger 16. Juni 2021

Auftrieb für Extremisten in der Pandemie
von Felix Huesmann

"Warnungen aus der Zivilgesellschaft wurden zu lange überhört" (Irene Mihalic (Grüne) Bundestagsabgeordnete
Berlin : Die Bedrohung durch Extremismus hat in der Corona Pandemie zugenommen. Das erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2020. "Wir müssen nicht nur von einer besonderen Gesundheitslage, sondern auch von einer besonderen Sicherheitslage reden", sagte Seehofer. Rechtsextremismus und Antisemitismus seien dabei weiterhin die größte Bedrohung für die öffentliche Sicherheit.
Zwar habe die Zahl rechtsextremer Großveranstaltungen im vergangenen Jahr abgenommen. Rechtsextremisten hätten sich jedoch bemüht, über die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen Anschluss an das bürgerliche Spektrum zu finden. Es sei ihnen gelungen, den Protesten ihren Stempel aufzudrücken, obwohl sie von der Personenzahl deutlich in der Minderheit waren - auch weil die Mehrheit sich nicht ausreichend von Extremisten abgegrenzt habe.

Das rechtsextreme Personenpotenzial ist dem Bundesamt für Verfassungsschutz zufolge im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Die Verfassungsschützer rechnen der Szene mehr als 33 000 Personen zu, etwa 40 Prozent davon werden als gewaltbereit eingestuft. Einen so hohen Anteil Gewaltorientierter gebe es in keiner anderen extremistischen Szene, bemerkte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. "Trauriger Tiefpunkt war hier der rassistisch motivierte Anschlag von Hanau", sagte Innenminister Seehofer.
Auch die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter ist dem Verfassungsschutzbericht zufolge leicht angestiegen.
Zum ersten Mal widmet der aktuelle Verfassungsbericht auch der Neuen Rechten ein eigenes Unterkapitel. Sie versuche, durch einen "intellektuellen Anstrich" rechtsextremes Gedankengut bis hinein in rechtskonservative Kreise zu verbreiten.
Seehofer und Haldenwang warnten außerdem vor einer gestiegenen Gewaltbereitschaft unter Linksextremisten. "Diese Szene agiert zunehmend aggressiv und auch enthemmt", sagte Seehofer. Früher habe linksextremistische Gewalt vor allem bei Demonstrationen stattgefunden, in den vergangenen Jahren habe es jedoch zunehmend heimliche und geplante Gewaltaktionen von Kleingruppen gegeben.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, warf der Bundesregierung und den Sicherheitsbehörden Versäumnisse bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus vor. "Seit Beginn der Pandemie problematisieren wir, dass rechtsextreme Akteure massiv von der Pandemie und der Offenheit für Verschwörungsideologien profitieren und die gezielte Vernetzung rasant voranschreitet", sagte Mihalic dem Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND). "Warnungen gerade von Akteuren aus der Zivilgesellschaft, wurden vom Bundesinnenminister und von den Sicherheitsbehörden zu lange überhört und entsprechende Maßnahmen verschlafen".