Rückblick auf 40 Jahre deutscher Politik Teil 1

Vor allem wegen unserer Vergesslichkeit habe ich mir vorgenommen in diesem und den nächsten Beiträgen an Vergangenes zu erinnern.
Es wird nicht für alle FA Mitglieder von Interesse sein aber für die, die es dennoch lesen, möchte ich erklären warum ich es für wichtig halte.
Der leider immer mehr zunehmende Teil unserer Bevölkerung hat sich aus unterschiedlichen Gründen von der Politik abgewandt. Ich gehöre zu denen die das äußerst problematisch finden und versuche etwas dagegen zu unternehmen.
Meiner Ansicht nach liegt der Hauptgrund, in unserer Vergesslichkeit.
Schon des Öfteren habe ich darauf hingewiesen für wie verheerend für mich die Politik der letzten 40 Jahre, besonders für unsere deutsche Innenpolitik war. Hatte sie doch kolossal destruktive Auswirkungen auf unsere Gesellschaft.
Eigentlich sollte ich nicht von 40 sondern von 50 Jahren sprechen. Denn schon die Spionageaffäre um Günter Guillaume, die zum Rücktritt Willy Brandts führte, der durch sein (Wandel durch Annäherung) als erster deutscher Politiker den Weg der Aussöhnung ging, und der Terror der RAF mit dem Helmut Schmidt als Bundeskanzler Schweres durchzumachen hatte, muss dazu gerechnet werden.

Die achtziger Jahre waren das Jahrzehnt, in dem in der Bundesrepublik Deutschland eine neue politische Kraft in Erscheinung tritt: Die Grünen, hervorgegangen aus Friedensbewegung und Umweltschützern, gründen sich 1980. Schon drei Jahre später ziehen sie zum ersten Mal in den Bundestag ein – mit Strickpulli und Sonnenblumen. Ein Kulturschock für die etablierten Parteien. Bundeskanzler ist seit 1982 Helmut Kohl (CDU). Er wurde vom Bundestag zum Regierungschef gewählt, als die FDP die sozial-liberale Koalition unter Helmut Schmidt (SPD) verließ und stattdessen eine Koalition mit der CDU/CSU schloss.

Am 1. Oktober 1982 trat Rainer Barzel für die Unionsparteien an das Rednerpult des Bundestages. Seine Rede beschränkte er im Wesentlichen darauf, aus einem kurz zuvor in der Zeit veröffentlichten Artikel zu zitieren, dessen Kernsatz lautete: „Bei einer schlichten Gegenüberstellung der wichtigsten Kennziffern für den Zustand der deutschen Wirtschaft 1969 und im Herbst 1982 muss das Urteil über 13 Jahre sozial-liberaler Herrschaft verheerend ausfallen.“

Im Weiteren folgten Hinweise auf die dramatische Zunahme der Staatsverschuldung und Inflation, auf den Zusammenbruch mittelständischer Unternehmen und die wachsende Zahl von Arbeitslosen.

Barzel kam selbstverständlich auch auf die Schwächung des von der SPD gestellten Kanzlers Schmidt durch die Angriffe aus dessen eigener Partei zu sprechen, aber die Hauptwirkung seiner Ausführungen lag darin, dass er das Zentralorgan der Sozial-Liberalen zum Zeugen für deren Scheitern anrufen konnte.

Notwendigkeit einer „Wende“

Auf den Bänken der Regierungspartei war es immer stiller geworden, nur Herbert Wehner entschloss sich zu einer erregten, aber kaum an der Sache orientierten Erwiderung, die im Vorwurf an Hans-Dietrich Genscher gipfelte, dieser „versündige“ sich an der jungen Generation und habe der Demokratie mit seiner „Manipulation“ schwer geschadet. Der Attackierte nahm es gelassen, wusste er doch, dass das Misstrauensvotum gegen die amtierende Regierung durch den Rückzug der FDP-Minister alle Aussicht auf Erfolg hatte.

Genscher hatte zwei Jahre zuvor, nach dem Scheitern der Kandidatur von Franz Josef Strauß und dem überraschend starken Abschneiden der Liberalen in der Bundestagswahl, von der Notwendigkeit einer „Wende“ gesprochen, ohne dass der Begriff dadurch besondere Bedeutung erlangt hätte. „Wende“ war zu dem Zeitpunkt nicht eindeutig besetzt. Man nutzte ihn in der üblichen Weise, wie bei „Konstantinischer Wende“ oder „Kopernikanischer Wende“, und die Linke scheute sich nicht, diese oder jene von ihr gewünschte Veränderung als „Wende“ zu bezeichnen, etwa wenn es um die schon 1979 so apostrophierte „Energiewende“ ging.

Etwas anders lagen die Dinge im Hinblick auf „Tendenzwende“, einen Terminus, der zuerst von dem konservativen Publizisten Gerd-Klaus Kaltenbrunner verwendet worden war und im bürgerlichen Lager Mitte der siebziger Jahre viel Anklang fand.

„Rochade des Zeitgeistes“

Der im November 1974 auf Initiative des Verlegers Ernst Klett durchgeführte Kongress unter dieser Überschrift fand breite Resonanz und löste auf der Gegenseite fast panische Reaktionen aus, aber eine „Rochade des Zeitgeistes“ (Hermann Rudolph) genügte erkennbar nicht, um tatsächlich etwas zu ändern. Dass Kaltenbrunner, der „Superstar“ der neuen konservativen Intelligenz, auf dem Kongress nicht hatte sprechen können, war ebenso signifikant wie die vergebliche Hoffnung auf eine Art Selbstläufer der gesellschaftlichen Entwicklung, der schließlich zu einem konservativen backlash führen sollte.

Kaltenbrunner war von der Annahme gesetzmäßiger Pendelbewegungen frei, erhielt aber auch keine Gelegenheit, jene rechte „Bewegungspartei“ zu organisieren, von deren Notwendigkeit er früh gesprochen hatte. Stattdessen kamen Kreuth, die Aufhebung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU, der Versuchsballon „Vierte Partei“ und schließlich Strauß als Kanzlerkandidat, der Freund wie Feind davon überzeugte, mit ihm als Regierungschef werde eine „echte Wende“ vollzogen.

Während die einen die große Tempelreinigung erwarteten, fürchteten die anderen ein „neues ’33“. Ob sich die von einem Kanzler Strauß umgesetzte Politik tatsächlich gravierend von der seines innerparteilichen Konkurrenten Kohl unterschieden hätte, oder ob er doch nur der „Gummilöwe aus Bayern“ (Armin Mohler) war, wurde nie geklärt. Denn Strauß scheiterte und für zwei weitere Jahre bildeten SPD und FDP eine Koalition auf Bundesebene.

Stammwähler erwarteten „Gegenreformation“

Allerdings gehörte zu den offenen Geheimnissen der Bonner Republik, dass Genscher längst nach einer Gelegenheit zum Absprung suchte. Die kam im Herbst 1982, es folgten der Austritt der Liberalen aus dem Kabinett, das erfolgreiche Misstrauensvotum und dann das schwarz-gelbe Bündnis.

Von einer „Wende“ sprach Genscher da längst nicht mehr, sondern von der Notwendigkeit der „Kontinuität“. Das hatte auch damit zu tun, dass er sich seinen Stammwählern als Damm gegen alle Bemühungen der „Schwarzen“ präsentieren wollte, eine „Gegenreformation“ durchzuführen. Die wiederum wurde von einem großen Teil der Stammwähler der Union ausdrücklich erwartet.

Und Kohl hat diese Erwartung bedient, wenn er etwa in einem Fernseh -Interview nach dem Rücktritt Schmidts ausdrücklich erklärte, dass man sich einer „geistig-moralischen Herausforderung“ gegenübersehe. In der Folgezeit bis zur Regierungserklärung vom 6. März 1983 war denn auch regelmäßig die Rede von der „geistig-moralischen Erneuerung“, die notwendig sei, um dieser Herausforderung zu begegnen.

„Kein Aufbruch, kein Abbruch“

Danach verschwand die Formel „geistig-moralische Wende“ allerdings sehr rasch aus Kohls Sprachgebrauch. Sie diente im Grunde nur noch dem Spott des Gegners, als „GeMoWe“, und schon im Herbst 1982 gab Theo Sommer, einer der führenden liberalen Journalisten, Entwarnung: „Kein Aufbruch, kein Abbruch“.

Zwei Jahre später kam Nikolaus Lobkowicz, prominenter Sprecher der Katholisch-Konservativen in der Union, zu einer ganz ähnlichen Einschätzung, wenngleich die Bewertung naturgemäß eine andere war: „Nach Brandts Regierungserklärung beim Antritt der sozial-liberalen Koalition herrschte im ganzen Lande eine Aufbruchsstimmung; nichts dergleichen erfolgte nach dem endgültigen Amtsantritt der Regierung Kohl, obwohl viele es erhofft hatten.“ Wie viele das tatsächlich waren, ist schwer zu sagen. Fest steht nur, dass der rechte Unionsflügel ausgesprochen enttäuscht reagierte.

Was Kohl zu seiner schrittweisen Kursänderung und zur Aufgabe aller kulturrevolutionären Ziele veranlasst hat, ist bis heute umstritten. Neben der Annahme, er habe sich eigentlich immer nur opportunistisch verhalten, gibt es die These, dass der Führungskreis der Union erst verspätet begriff, dass der „Mann auf der Straße“ zwar die zunehmend chaotische Entwicklung der siebziger Jahre hinter sich lassen, aber keinesfalls in die fünfziger Jahre zurück wollte.

Mischung aus Ungeduld und Desinteresse

Fest steht jedenfalls, dass Kohl zu Beginn seiner Regierungszeit die Stellungnahmen konservativer Autoren (Gerd-Klaus Kaltenbrunner, Basilius Streithofen, Günter Rohrmoser) durchaus zur Kenntnis nahm, dazu allerdings immer weniger bereit war, je deutlicher hervortrat, dass diese keine nennenswerte gesellschaftliche Gruppe repräsentierten.

Als Berufspolitiker, der sich nur für die Frage interessierte, woher die Mehrheiten kommen würden, stand der neue Bundeskanzler Weltanschaulichem mit einer Mischung aus Ungeduld und Desinteresse gegenüber. Wenn es erfolgversprechend schien, machte er vor Wahlen einen Ausfallschritt nach rechts, der nach der Wahl ohne Folgen blieb.

Wenn dann von Seiten der Konservativen der Vorwurf erhoben wurde, die CDU/CSU-FDP sei nichts als die „Nachgeburt der sozial-liberalen Koalition“ (Günter Rohrmoser), quittierte er das mit dem Gleichmut des „Schwarzen Riesen“, der die Macht besaß und diese länger behaupten sollte als jeder Bundeskanzler vor ihm.