Rückblick auf 40 Jahre deutscher Politik Teil 2

Als Gerhard Schröder 1998 Helmut Kohl als Bundeskanzler ablöste, war ich davon überzeugt dass wieder eine substantielle Politik in Deutschland gemacht werden würde. O. k. , Helmut Kohl hatte im entscheidenden Moment erkannt dass Deutschland seine Wiedervereinigung erlangen könne und er hat es geschafft sie durchzusetzen. Dafür war ich ihm dankbar, dass schrieb ich ihm und besitze seitdem ein Antwortschreiben von ihm. Dieses Schreiben bewahre ich aus historischen Gründen auf, nicht etwa aus Achtung vor seiner Person.

Als SPD-Mann bin ich schon traditionell gegen jegliche Politik die gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung ist und habe in den 16 Jahren seiner Herrschaft sehr kritisch beobachtet was er innenpolitisch aus unserem Land gemacht hat. Also war ich nach seiner Abwahl genauso begeistert wie 1969 als Willy Brandt Bundeskanzler wurde und endlich die verkrustete Politik Konrad Adenauers durch eine völlig andere ersetzte. Nach vielen Jahren der Konfrontation propagierte er den Wandel durch Annäherung und wurde, auch wegen seines Kniefalls in Warschau mit dem Friedensnobelpreis geehrt. Außenpolitisch hat er Deutschland in der Welt Achtung verschafft aber die ewig gestrigen der CDU/CSU haben ihn zum Landesverräter erklärt und ihn dafür verachtet.

Wie gesagt, mit Gerhard Schröder erhoffte ich mir eine Politik die Menschen in unserer Gesellschaft wieder einander näher bringen würde. Wie sollte ich auch ahnen dass ein politischer Ziehsohn von Willy Brandt noch rigoroser als Kohl die Interessen des Großkapitals vertreten würde!

Anfangs begann alles im Sinn einer Reformierung der Politik. Es wurden Reformen im Steuerrecht und im Staatsangehörigkeitsrecht eingeführt. Mit dem Ausstieg aus der Kernkraft und einer stärkeren Förderung der Erneuerbaren Energien setzte Schröders Regierung auf einen neuen Kurs im Energiebereich. Das "Bündnis für Arbeit" zwischen Staat, Arbeitnehmern und Arbeitgebern dämmte die ausufernde Arbeitslosigkeit ein. Gleichzeitig aber spalteten die Arbeitgeber durch ihre unbefristeten Billiglohn Verträge die Gesellschaft in Arm und Reich. Die Arbeitslosenzahlen sanken statistisch zwar aber die wieder in lohngekommenen brauchten mehrere Jobs um sich und ihre Familien überhaupt über Wasser halten zu können.

Trotz aller Kritik hat sich auch vieles positive ereignet. 2002 wurde in Europa der Euro als Bargeld eingeführt. Zudem wurden während Gerhard Schröders Regierungszeit viele osteuropäische Länder in die EU aufgenommen. Gleichzeitig arbeitete Deutschland entscheidend an Reformen mit, um das größer werdende Europa handlungsfähig zu halten.

Als Menschen verfolgt, ermordet und vertrieben wurden, beteiligte sich Deutschland an der Nato-Aktion zur Befriedung des Kosovo und schickte erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg deutsche Soldaten in einen bewaffneten Konflikt. Was ich persönlich für gerechtfertigt hielt.

Kanzler Schröder lehnte eine Beteiligung deutscher Truppen an dem US-Militäreinsatz im Irak ab. Andererseits beteiligte sich die Bundeswehr an der Terrorbekämpfung und dem Wiederaufbau in Afghanistan nicht zuletzt deswegen, weil Schröder nach denn die Anschläge auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 der Überzeugung war, dass die Demokratien im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zusammenstehen müssen und auch unser freiheitliches Lebensmodell gefährdet ist.

Als im Sommer 2002, das starke Hochwasser an der Elbe schwere Schäden anrichtete und er, seine Aktivitäten propagandistisch ausschlachtete, kamen mir die ersten Zweifel an seine Lauterkeit. Alles was er damals tat erinnerte mich zu sehr an Helmut Schmidt und dessen Betriebsamkeit anlässlich der Sturmflutkatastrophe von 1962 in Hamburg. Ich musste feststellen dass zwischen diesen beiden SPD Männern doch gewaltige Unterschiede bestanden und ich fing an Gerhard Schröder aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten.

Leider hat sich im Laufe der Jahre herausgestellt dass ich mich nicht geirrt hatte.

Er hatte zwar ein angeborenes Talent die Ströme der Zeit zu erkennen und für sich auszunutzen und dadurch vieles umgesetzt was den Menschen in Deutschland wichtig war und unter den Nägeln brannte. Leider haben viel zu wenige erkannt dass er es auch nur wie Helmut Kohl um seines eigenen Machterhalts wegen tat.

Am 26. September 2005 ließ Gerhard Schröder endgültig seine Maske fallen. Es war beschämend wie er sich Angela Merkel gegenüber verhalten hat. Der größte Teil meiner SPD Freunde stimmten mit mir über ein dass sich ein Politiker, außerhalb von Bayern, nicht so präsentieren darf und entzogen ihm daraufhin, genau wie ich, das Vertrauen. Der Partei gegenüber nannte er sein Verhalten
“ Suboptimal“ und fügte noch hinzu “ War nicht gut, ich weiß.“ Alkohol sei aber nicht im Spiel gewesen. Was wir alle nur als Charakteranalyse deuteten und nicht Alkoholismus dahinter vermutet haben.

Nach seinem Abgang hat sich Gerhard Schröder umorientiert und sich in die Opportunisten Riege Wladimir Putins eingereiht. Inzwischen erkennen auch Schröder Freunde nach welchen Kriterien er, der bekanntlich aus armen Verhältnissen stammt, sein Leben ausgerichtet hat.

Wie lange noch will die SPD zuschauen, wie er seinen Ruf ruiniert und ihren gleich mit? Dass er beide schon erheblich ramponiert hat, steht nämlich außer Frage. Das gilt national wie international. Ja, Schröder ist ein ehemaliger Kanzler mit teilweise großen Verdiensten. Im alten Rom hätten man gesagt: Er hat sich um die Republik verdient gemacht.

Vorbei, und das ist in diesem Fall kein dummes Wort, wie Goethe meinte. Es ist nur wahr. Schröder selbst macht es wahr: durch sein kaum nachzuvollziehendes Verhalten. Wie er Wladimir Putin die Treue hält bedeutet für mich - als wäre er nicht sein Freund, sondern sein Speichellecker.

Ich kann ihm gegenüber nur Verachtung empfinden.